Ein neues Mediengesetz steht in der Türkei auf dem Prüfstand. Der Oberste Gerichtshof soll in dieser Woche entscheiden, ob der Gesetzesentwurf rechtmäßig ist. Mit dem Gesetz soll unter anderem verboten werden, Pessimismus zu verbreiten.

Die Betreiber von Websites im Internet sollen demnach ihre Seiten im Papierausdruck an die Regierung schicken, um eine amtlliche Genehmigung zu erhalten. Staatspräsident Sezer hatte bereits im ersten Anlauf versucht, die Verabschiedung des Gesetzes mit seinem Veto zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hat diesmal als letztes Mittel für Sezer gedient, da das türkische Parlament das Gesetz auch im zweiten Anlauf ohne Änderungen verabschiedet hatte.

Die große Sorge Sezers ist, dass mit dem Gesetz die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei sinken könnten - nicht unbegründet, denn die EU-Kommission hat der türkischen Regierung schon mitgeteilt, dass das Gesetz nicht mit ihren Beitrittskriterien kompatibel sei.

Gesetz als Hintertür für Web-Zensur?

Offiziell ist das Gesetz zwar als Mittel gegen Verleumdung und Falschmeldungen gedacht. Wie Stefan Hibbeler, Betreiber der deutschsprachigen Internet-Zeitschrift "Istanbul Post", erklärt, bestehe aber bei türkischen Journalisten die Befürchtung, dass Politiker und Justiz das Gesetz als Hintertür zur Zensur des Internet benutzen könnten - wie schon bei TV und Radio geschehen. Es käme immer wieder vor, dass der türkische Rundfunk den Betrieb unterbrechen oder einstellen müsste, wenn das Programm nicht die Zustimmung der staatlichen Aufsichtsbehörde erhält.

Mit dem neuen Regelwerk drohen Geldbußen von umgerechnet 10.000 Euro nun auch für Internet-Publikationen. Im Blick auf die andauernde wirtschaftliche Krise sei das "sehr drastisch " und "genug, um kleinere Anbieter in den Bankrott zu treiben", meint Hibbeler.