Das Kartellverfahren gegen den Softwareriesen Microsoft geht am Montag in eine neue Runde. Vor einem Bezirksgericht in Washington versuchen die neun US-Bundesstaaten, die weiter gegen den Konzern klagen, härtere Strafen gegen Microsoft durchzusetzen. Die Anhörungen könnten Experten zufolge acht Wochen dauern.

Um die zuständige Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly von der Notwendigkeit härterer Sanktionen gegen Microsoft zu überzeugen, werden Vertreter der Staaten Kollar-Kotelly moderne Multimedia-Programme für Film und Musik vorführen. Nach Ansicht der Bundesstaaten müssen diese Technologien bei der Festsetzung der Strafen gegen Microsoft berücksichtigt werden, damit der Konzern auch künftig an der Ausnutzung seiner Marktmacht gehindert werden kann. Microsoft argumentiert dagegen, dass diese Forderungen über das ursprünglich gegen Microsoft gefällte Urteil hinausgehen.

Ursprünglich sollte das Hearing schon vor einer Woche stattfinden, wurde auf Bitten von Microsoft aber verschoben, nachdem die Bundesstaaten kurzfristig Änderungen an ihren Vorschlägen vorgenommen hatten.

Vergleich vom November 2001

US-Gerichte hatten den Hersteller des weit verbreiteten Betriebssystems Windows im vergangenen Sommer für schuldig befunden, seine Monopolstellung bei diesen Systemen auf illegale Weise zu erhalten. Außerdem habe Microsoft versucht, seinen Rivalen im Bereich der Internet-Browser, Netscape, aus dem Markt zu drängen.

Im November hatten sich die US-Regierung und neun der 18 ebenfalls gegen Microsoft klagenden Staaten auf einen Vergleich geeinigt, der den seit fast vier Jahren andauernden Rechtsstreit beilegen soll. Danach soll Microsoft Computerherstellern mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Programme lassen.

Die übrigen neun Staaten lehnen den Vergleich bisher allerdings ab und pochen auf härtere Strafen gegen das Unternehmen. Ihrer Ansicht nach kann der Vergleich nicht verhindern, dass Microsoft seine Marktmacht bei modernen Technologien ausnutzen wird, die zu Beginn des Verfahrens noch wenig verbreitet waren.