Die Plattenindustrie unterstützt die verschärfte Gesetzgebung gegen Raubkopierer in Frankreich. Frankreich sei ein Vorbild. In Deutschland sollen ähnliche Modelle geplant sein, wie man "effizient" mit Urheberrechtsverletzungen umgehen könne.

Der Bundesverband der deutschen Musikindustrie (BVMI) betrachtet das französische Gesetz gegen Internetpiraterie als vorbildlich. "Der französische Weg wäre auch der richtige Weg für Deutschland", sagte Verbandssprecher Daniel Knöll zu dem am Vortag in Paris verabschiedeten Gesetz. Frankreich mache vor, "wie man mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen kann".

Das französische Parlament hatte nach monatelanger Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das Internetsperren gegen Raubkopierer vorsieht. Künftig kann ein Richter verfügen, dass Wiederholungstätern der Zugang zum Internet für bis zu einem Jahr gesperrt wird. Erste Abmahnungen sollen ab kommendem Jahr versandt werden; nach zwei Warnungen droht die Sperre.

Monatelanger Streit in Frankreich

In Deutschland seien "ähnliche Modelle" geplant, das Thema sei aber in der Politik noch nicht richtig angekommen, sagte Knöll: "Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen, aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens."

In Frankreich hatte das Gesetz monatelang für Streit gesorgt. Die konservative Regierung scheiterte am Votum der Verfassungshüter mit ihrem ursprünglichen Plan, die Internetsperre direkt durch die Behörden und nicht durch einen Richter verhängen zu lassen. Auch gegen das nachgebesserte Gesetz will die linke Opposition vor den Verfassungsrat ziehen. Sie kritsiert dabei unter anderem, dass auch Anschlussinhaber verurteilt werden können, die gar nicht für Raubkopien verantwortlich sind - weil diese ohne ihr Wissen erfolgten.