Die Datenschützer des Bundes und mehrerer Länder haben vor einer Aushebelung des Datenschutzes für das Internet gewarnt. Ende der Woche solle der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

"Wer plant, jeden Klick im Internet, jede e-Mail, jede Pager-Nachricht und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Rundumüberwachung", sagte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter in München.

Am Freitag stimmt die Ländervertretung Vetters Angaben zufolge über einen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Mit dem Vorhaben werde das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weit gehend eingeschränkt, erklärte er. Zudem solle nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - der Gesetzgeber, sondern die Exekutive über den Zugriff auf die Daten entscheiden.

Der Kritik haben bisher die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen.