Abtreibung

Schwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.

Soll der umstrittene Paragraf zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden? Bei Anne Will wird klar: Die Bundesregierung hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen, von dem niemand wirklich überzeugt ist. Von Felix Franz

Nach langem Ringen um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".

Nach langem Streit über den Paragrafen 219a hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem sollen sich Schwangere nun einfacher über Abtreibungen informieren können. "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche soll aber weiterhin verboten bleiben.

Sogar nach einer Vergewaltigung durften Frauen in Irland bislang nicht abtreiben. Doch damit ist nun Schluss. Das Parlament hat ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg gebracht.

Eigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.

Seit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.

Seit Monaten streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.

Das Landgericht Gießen sieht die Geldstrafe gegen eine Ärztin wegen illegaler Werbung für Abtreibungen als rechtmäßig an. Die verurteilte Medizinerin beklagt, der Paragraf sei "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz". Die Richter fordern nun die Politik zum Handeln auf.

Der Paragraf 219a untersagt das Anbieten oder Ankündigen von Schwangerschaftsabbrüchen. So werden aber auch wichtige Informationen zurückgehalten. Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Justizministerin Barley erwartet eine zeitnahe Lösung.