Ampel-Aus

Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose.

Während die Politik wegen sinkender Inflation auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hofft, sehen Branchenverbände die Talsohle noch lange nicht erreicht. Die Flaute am Bau habe das Zeug, auch Impulse am Arbeitsmarkt zu strangulieren, warnen Experten und setzen die Ampel unter Handlungsdruck.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Harald Christ ist ein Grenzgänger zwischen Wirtschaft und Politik. Er war SPD-Schattenwirtschaftsminister, Bundesschatzmeister der FDP und ist inzwischen Unternehmer. Nun mahnt er die Bundesregierung zum Durchhalten, obwohl er massive Risiken für deren Fortbestand sieht. Von Ulrich Reitz

FDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.

Trotz Kritik aus unterschiedlichen politischen Richtungen kürzt die Ampel-Koalition auch beim Elterngeld. Ab Montag haben weniger Paare Anspruch darauf. Und bei einer gemeinsamen Auszeit gelten deutlich strengere Regeln als bisher.

Längere Wartezeiten, Schließungen von Arztpraxen, zu wenig Ärzte-Nachwuchs: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Nun erarbeitet das zuständige Ministerium einen Entwurf mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen - und erntet Kritik.

Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl verlässt und nennt sogar schon einen neuen Wahltermin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht vehement und teilt gegen den CDU-Chef aus.

Dem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.