Ampel-Aus

Erkennt ein Mann ein ausländisches Kind als seines an, erhält dieses die Staatsbürgerschaft sowie Mutter und Geschwister ein Aufenthaltsrecht, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Das lässt sich auch bewusst ausnutzen. Die Behörden gehen von zunehmendem Missbrauch aus.

Nach Anspielungen und Andeutungen von FDP-Chef Lindner kommt eine Debatte über ein mögliches Ampel-Aus im Sommer auf. Das geht auch so auf dem Parteitag weiter. Dort gibt es keinen Knall, keine Eruption der Unzufriedenheit. Stattdessen geben sich Lindner und die Seinen betont sachlich. Von Volker Petersen, Berlin

Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären. Von Sebastian Huld

Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.

Vorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.

CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat.

Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose.

Während die Politik wegen sinkender Inflation auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hofft, sehen Branchenverbände die Talsohle noch lange nicht erreicht. Die Flaute am Bau habe das Zeug, auch Impulse am Arbeitsmarkt zu strangulieren, warnen Experten und setzen die Ampel unter Handlungsdruck.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Harald Christ ist ein Grenzgänger zwischen Wirtschaft und Politik. Er war SPD-Schattenwirtschaftsminister, Bundesschatzmeister der FDP und ist inzwischen Unternehmer. Nun mahnt er die Bundesregierung zum Durchhalten, obwohl er massive Risiken für deren Fortbestand sieht. Von Ulrich Reitz