Ampel-Aus

"Wer macht Deutschland satt, wenn wir es satt haben?" - mit solchen Sprüchen an ihren Treckern fahren Bauern am Montag in die Großstädte und blockieren Straßen. Der Frust über das Sparpaket der Ampel ist groß. Noch aus einer weiteren Branche treiben die gestiegenen Kosten viele Beteiligte auf die Straße.

Aus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab.

Großbritannien will Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern - die Ampel-Regierung schließt das eigentlich aus. Doch jetzt deutet sich ein Kurswechsel der Bundesregierung an. Grünen-Spitzenpolitiker kritisieren das.

Alle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme".

Die Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden. Von Volker Petersen

Die Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.

Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört. Von Volker Petersen

Das Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.

Kanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus.

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.