Ampel-Aus

Zu viel Streit, zu plötzliche Gesetze, zu wenig Engagement für die Landbevölkerung. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung überrumpelt, meint Manuela Schwesig. In einem Interview fordert sie die Bundesregierung zu Besserung und mehr Bürgernähe auf.

Die Grünen bringen Bronzen zurück nach Afrika, aber Ricarda Lang kann nicht sagen, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist. Wundert sich noch jemand über den Höhenflug der AfD? Unser Kolumnist nicht. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit AfDlern kommt der Bundestag zur Aktuellen Stunde zusammen. Eindringlich warnen Vertreter von Regierungsparteien und Union vor der AfD. Doch ein Zusammenrücken bleibt aus: Redner von CDU und CSU machen die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich. Von Sebastian Huld

Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.

Die Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.

Die Ampel hat zwar ihre geplanten Subventionskürzungen teilweise wieder einkassiert. Den Landwirten geht das aber nicht weit genug. Im Interview erzählt Agrar-Ökonom Balmann, ob die Bauern wirklich überproportional belastet werden und wieso die Agrardiesel-Subventionen aus der Zeit gefallen sind.

"Wer macht Deutschland satt, wenn wir es satt haben?" - mit solchen Sprüchen an ihren Treckern fahren Bauern am Montag in die Großstädte und blockieren Straßen. Der Frust über das Sparpaket der Ampel ist groß. Noch aus einer weiteren Branche treiben die gestiegenen Kosten viele Beteiligte auf die Straße.

Aus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab.

Großbritannien will Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern - die Ampel-Regierung schließt das eigentlich aus. Doch jetzt deutet sich ein Kurswechsel der Bundesregierung an. Grünen-Spitzenpolitiker kritisieren das.

Alle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme".