Ampel-Aus

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

In einem internen Gespräch soll der Kanzleramtschef mit den Worten "Wir brauchen jetzt eine Notbremse" den Druck auf die Ampel erhöht haben. Während Braun Unterstützung aus Bayern und Sachsen bekommt, warnen andere Länder vor einen unverhältnismäßigen Lockdown.

Nur 35 Prozent der FDP-Anhänger gehen davon aus, dass die Ampel eine bessere Arbeit machen wird als die Große Koalition. Zugleich sagt eine Mehrheit von ihnen, die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen am ehesten durchgesetzt. Grünen-Anhänger sehen das ähnlich.

Die Ampel-Parteien lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab. Deutschlands Tourismusbeauftragter Bareiß geht trotzdem davon aus, dass diese am Ende kommt. Es sei nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen im staatlich verordneten Krisenzustand leben - während sich andere nicht impfen lassen.

Einem Medienbericht zufolge plant die Ampel-Koalition, sich bis spätestens 2045 von einem weiteren Energieträger zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag soll demnach der Ausstieg aus dem Gas verankert werden - einer Technologie, die als fossile Brücke zu rein erneuerbarer Energiegewinnung gilt.

Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch für Deutschland unumgänglich: Inmitten der vierten Welle ist eine Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entbrannt. Die künftigen Regierungskoalitionäre schließen einen solchen Schritt dagegen kategorisch aus.

Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.

Die Ampel stellt die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein neues Fundament, nimmt jedoch zugleich einzelne Instrumente aus dem Portfolio. Die Union bemängelt dies und bezeichnet die Pläne der sich bildenden Regierungskoalition als "unverantwortlich".

Bislang dringt aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP nur wenig an die Öffentlichkeit. Ein Dokument aus der Arbeitsgruppe Finanzen zeigt nun, wo es noch Unklarheiten gibt. Einig scheint man sich jedoch zu sein, dass die Aufsichtsbehörde Bafin aufgewertet werden soll.