Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition hat Großes vor in Sachen Energiewende. Während im Westen zumindest formal Aufbruchstimmung in den Unternehmen herrscht, gibt es aus der Lausitz enorme Skepsis. Die zentrale Frage wird aber sein, ob die Politik die notwendigen Umbrüche auch einleiten kann.

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.

Nach langem Ringen wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt. Die Ampel-Koalitionäre wollen dies gern vorziehen. Für Sachsens Regierungschef keine frohe Kunde. Er macht sich auf und trägt die Gewerkschaften zum Widerstand.

Der kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.

Mit einem Rekordzuschuss will der Bund steigende Beitrage für gesetzlich Krankenversicherte verhindern. Für Spitzenverbandschefin Pfeiffer reicht das womöglich nicht aus. Sie kritisiert die Ampel-Parteien: Dem Koalitionsvertrag fehle es an Weitsicht.

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

In einem internen Gespräch soll der Kanzleramtschef mit den Worten "Wir brauchen jetzt eine Notbremse" den Druck auf die Ampel erhöht haben. Während Braun Unterstützung aus Bayern und Sachsen bekommt, warnen andere Länder vor einen unverhältnismäßigen Lockdown.

Nur 35 Prozent der FDP-Anhänger gehen davon aus, dass die Ampel eine bessere Arbeit machen wird als die Große Koalition. Zugleich sagt eine Mehrheit von ihnen, die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen am ehesten durchgesetzt. Grünen-Anhänger sehen das ähnlich.

Die Ampel-Parteien lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab. Deutschlands Tourismusbeauftragter Bareiß geht trotzdem davon aus, dass diese am Ende kommt. Es sei nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen im staatlich verordneten Krisenzustand leben - während sich andere nicht impfen lassen.