Anfragen an Bundesregierung

"Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern", heißt es aus den Reihen der Linken, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatten. Und tatsächlich benötigen rund 660.000 Rentner einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Die Regierung kündigt für Herbst einen "Dialog Rente" an.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.

Der Dank von Viizepräsidenten Suleiman an Deutschland für das "Angebot", den unter Druck stehenden Präsidenten Mubarak in einer Klinik aufzunehmen, zwingt der Bundesregierung ein striktes Dementi auf: Es gibt weder Anfrage noch Angebot, weder offiziell noch inoffiziell. Die USA äußern sich weiter unzufrieden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Demonstranten- Ägypten reagiert verärgert.

Auf Anfrage der Linkspartei erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Leiharbeiter in den Bundesbehörden deutlich gestiegen ist.

Das geplante Hilfspaket der Bundesregierung für angeschlagene Unternehmen im Volumen von 100 Mrd. Euro droht nicht auszureichen. Nach einem Zeitungsbericht übersteigen die bisherigen informellen Anfragen für finanzielle Hilfen bereits das vorgesehene Volumen an Bürgschaften und Krediten.

Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung hat insgesamt 150 Anfragen aus der Finanzwirtschaft bekommen; 36 davon sind konkretisiert worden. Von den 17 Anträgen seien zwei wieder zurückgezogen worden. Zusagen erhalten haben bisher die BayernLB, die HSH Nordbank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate. Weitere 15 Anträge werden erwartet.

Israels Staatspräsident Katzav ist zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin eingetroffen. Am Rande seines Deutschlandbesuchs bekräftigte er Israels Anfrage nach "Fuchs"-Panzern.

"Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern", heißt es aus den Reihen der Linken, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatten. Und tatsächlich benötigen rund 660.000 Rentner einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Die Regierung kündigt für Herbst einen "Dialog Rente" an.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.

Der Dank von Viizepräsidenten Suleiman an Deutschland für das "Angebot", den unter Druck stehenden Präsidenten Mubarak in einer Klinik aufzunehmen, zwingt der Bundesregierung ein striktes Dementi auf: Es gibt weder Anfrage noch Angebot, weder offiziell noch inoffiziell. Die USA äußern sich weiter unzufrieden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Demonstranten- Ägypten reagiert verärgert.