Ankara

Deutschland, Österreich und die Schweiz ziehen sich aus der Finanzierung des umstrittenen Staudammprojektes Ilisu im Südosten der Türkei zurück. Die türkische Seite habe die Bedingungen für die Kreditvergabe nicht erfüllt.

Am Streit um die Ernennung des Dänen Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretär wäre der Gipfel zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses fast gescheitert. Die türkische Blockade wurde offenbar durch ein Gespräch von US-Präsident Obama mit dem türkischen Präsidenten Gül und Rasmussen sowie Zusagen an Ankara gelöst.

Der Chefankläger in Ankara entschied in dem Fall, die Haltung Andersdenkender sei in demokratischen Gesellschaften von der Meinungsfreiheit geschützt.

Ägypten und die Türkei legen in Ankara einen Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen vor. Israel und die Hamas sollten ihre gegenseitigen Angriffe einstellen.

Erdogan soll im Kontakt mit der deutschen Botschaft in Ankara einen Zusammenhang zwischen dem Fall Marco und einem Prozess gegen eine türkische Wohlfahrtsorganisation in Deutschland hergestellt haben.

Die türkische Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan wird nicht verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara weist mit seiner Entscheidung einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die der AKP vorgeworfen hatte, die Islamisierung des Landes zu betreiben. Allerdings streicht das Gericht die staatlichen Finanzhilfen für die Partei.

Früher als erwartet könnte das türkische Verfassungsgericht in Ankara zu einem Urteil über die AKP kommen. Schon Ende Juli könnte die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan verboten werden.

Nach achtjähriger Pause haben Israel und Syrien ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Unter Vermittlung der Türkei begannen in Ankara indirekte Verhandlungen.

Die USA haben der Türkei im Konflikt mit kurdischen Terroristen im Nordirak ihre Hilfe zugesagt, mahnen die Regierung in Ankara aber zugleich zur Zurückhaltung.

Der türkische Fernsehsender NTV hatte zuvor berichtet, die Regierung in Ankara habe die Sperrung als Teil von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Helfer der PKK-Rebellen beschlossen.