Details zu Haushalt 2024Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zuDer Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.09.06.2023
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt leicht zu, AfD weiter bei 17 ProzentDie politische Stimmung in Deutschland verändert sich im Vergleich zur Vorwoche kaum. Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf weniger als 40 Prozent. In der Kanzlerfrage liegt der Amtsinhaber knapp vorn.06.06.2023
Fachkräfte aus Südamerika?Was brasilianische Pflegekräfte an Deutschland störtArbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock wollen in Brasilien Fachkräfte anwerben. Man wolle dabei sehr "sensibel" vorgehen und nicht zu viele Pflegekräfte abwerben. Die Gefahr ist eher eine andere: dass kaum einer nach Deutschland will.06.06.2023Von Carsten Wolf, Rio de Janeiro
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
"Win-win-win-Situation"Baerbock und Heil werben um Pflegekräfte aus BrasilienWegen gravierender Personalprobleme droht in Deutschland inzwischen vielen Pflegeheimen das Aus. In Brasilien dagegen kämpfen gut ausgebildete Pflegekräfte um einen Job. Heil und Baerbock hoffen auf eine Kooperation.05.06.2023
Vizekanzler unter BeschussBaerbock springt Habeck im Heizungsstreit zur SeiteDie Ampel-Koalition streitet über Habecks neues Heizungsgesetz. Vor allem aus den Reihen der FDP muss sich der Vizekanzler Kritik anhören. Unterstützende Worte erhält der Minister nun von seiner Parteikollegin Baerbock. 03.06.2023
400.000 Tonnen versenktWirtschaft soll bei Munitionsbergung in Ostsee helfenDie Ostsee-Anrainer wollen die Region sicherer machen und stärker für erneuerbare Energien nutzen. Dazu müssen aber Munitionsreste geborgen werden. Daran soll sich nach Wunsch von Außenministerin Baerbock auch die Wirtschaft beteiligen. 02.06.2023
Anrainer-Treffen ohne RusslandDeutschland will Ostsee-Munition bergenMoskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar. Russland selbst ist in dem Format aber nicht mehr dabei. Es geht bei den Besprechungen der Staaten um verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiewende - und die Entsorgung von Munitionsaltlasten.01.06.2023
