Die Tarifparteien des Baugewerbes und Bundeswirtschaftsminister Clement haben sich auf ein Konzept zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit verständigt. Das Konzept sieht vor, dass die Arbeitslosenversicherung ab Winter 2006/07 Saison-Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde bereitstellt.
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit fordert der Wirtschaftsweise Franz, dass Unternehmen mit hohen Entlassungsraten auch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen sollen.
Die von der Union geforderte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent würde nach Ansicht der CDU zu 150.000 neuen Arbeitsplätzen führen. Man müsste nur Ich-AGs, PSA und ABM streichen.
Die CDU-Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Herzog hat vorgeschlagen, versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu streichen.
Ungeachtet aller schlechten Konjunkturprognosen: Wenn es nach Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement geht, sollen schon ab 2004 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken.
SPD und Grüne wollen nach Zeitungsinformationen die höhere Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung auch auf die Arbeitslosenversicherung übertragen.
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hat ehrgeizige Ziele: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen rasch unter 6,5 Prozent fallen. Die Arbeitsämter sollen unabhängig von der Politik werden.
Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies die Vorschläge Gersters umgehend zurück.
Arbeitsminister Riester schließt Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit nicht aus. An eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung sei aber nicht zu denken.
