Arbeitslosenversicherung

In sechsstündigen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere. Überraschende Verständigung auch darauf, dass schon ab Januar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt.

Wahrscheinlich wird im parlamentarischen Verfahren noch eine weitere Senkung auf 3,5 Prozent beschlossen. Dazu sind Union und SPD bereit.

Die Bundesregierung müsse kurzfristig den Solidaritätszuschlag senken, die alte Pendlerpauschale wieder herstellen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter drei Prozent senken, sagte Däke.

Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält noch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als bislang geplant für möglich. Die Beiträge könnten "weiter sinken, wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, wie die Bundesregierung erwartet, sagte er.

Führende Wirtschaftsforscher in Deutschland haben eine steuerliche Entlastung von Bürgern angeregt. DIW-Präsident Zimmermann fordert als ersten Schritt eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Auch IW-Präsident Hüther spricht sich für eine Überprüfung der Sozialabgaben aus und fordert Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent wird es ernst.

"Ich wünsche mir, dass ein bisschen mehr drin ist, als bisher beschlossen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wend. Er stellt sich damit gegen Faktionsvize Stiegler.

Die CDU-Spitze will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als geplant, stößt jedoch auf Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD.

Es gebe Spielraum für eine weitere Senkung über die bereits beschlossene Verringerung auf 3,9 Prozent hinaus. Dies würde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Angesichts der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wird der Ruf nach einer Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung lauter.