Bankgeheimnis

Der Schweizer Botschafter Guldimann gibt zu, dass das Schweizer Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde. Im Streit um das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz herrschen inzwischen verhärtete Fronten: Weil die SPD diese Pläne für tot erklärt, reagiert die FDP immer gereizter. Hier kommt der Autor hin

Der Chef der Schweizer Bank UBS, Ermotti, sieht die Eidgenossen ausländischen Attacken ausgesetzt. Ziel sei es, den schweizerischen Finanzplatz zu schwächen. Tausende Arbeitsplätze gingen so verloren, klagt der Banker.

Nach Angaben des Rechtsexperten der Grünen, Ströbele, profitiert die Union vom Schweizer Bankgeheimnis. Er wirft der Partei vor, die Anonymität von Steuersündern beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zu fördern, um Details der CDU-Spendenaffäre zu verschleiern.

Das Schweizer Bankgeheimnis wird aufgeweicht. Das Parlament umgeht eine Volksbefragung und schließt einen Staatsvertrag mit den USA. US-Behörden erhalten nun tausende Kundendaten der Schweizer Großbank UBS.

Nach den Vorwürfen des Denunziantentums gegenüber Deutschland sorgt die Schweizerische Volkspartei erneut für Wirbel. So soll das Schweizer Bankgeheimnis gelüftet werden – für deutsche Amtsträger, Parteien und Gewerkschaften. Begründung: Der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" solle ein Ende gesetzt werden.

Die Affäre um Steuerbetrüger in der Schweiz zieht größere Kreise. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stächele, bestätigt Berichte, nach denen seine Behörde vor dem Kauf einer CD mit Daten von weiteren 2000 potenziellen Steuerbetrüger steht. Unterdessen prophezeit Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis werde es in der jetzigen Form bald nicht mehr geben.

Auch Sparkassen dürfen die Kredite ihrer Kunden an andere Geldinstitute verkaufen. Durch das Abtreten des Darlehensvertrags wird nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen

Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim wehrt sich gegen Gerüchte über eine angebliche Sonderprüfung der Finanzaufsicht bei der Privatbank. Details will die Bank unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht nennen.

Auf der Schwarzen Liste der Steueroasen wird auch künftig kein EU-Staat stehen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses beschlossen, um einen Eintrag auf der Liste zu verhindern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das Bankgeheimnis gelockert. Banken dürfen den Finanzämtern Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.