BKK

Das Bundesversicherungsamt weist auf die finanzielle Schieflage von mehr als 20 Krankenkassen hin. Wegen fehlender finanzieller Rücklagen drohten Zusatzbeiträge oder Leistungseinschränkungen. Die insolvente City BKK braucht derweil auch personelle Hilfe, um überhaupt die anstehende Abwicklung bewältigen zu können.

Nachdem in einem Zeitungsbericht vor Versorgungslücken für City BKK-Kunden die Rede war, gibt das Bundesgesundheitsministerium nun Entwarnung: Mitglieder der Pleite-Kasse müssen demnach nicht fürchten, ohne Versicherungsschutz dazustehen - selbst wenn sie sich nicht rechtzeitig um den Kassenwechsel kümmern.

Versicherte der City BKK müssen damit rechnen, keine Leistungen mehr zu bekommen. Nach einem Zeitungsbericht würden Pflege- und Krankengeld nicht mehr gezahlt. Ärzte würden nur noch auf Rechnung behandeln, weil die Krankenkassenkarte nicht mehr gültig sei. Gesundheitsminister Bahr verspricht zu handeln.

Krankenkassen, die Kunden von insolventen Kassen abweisen, sollen nach einem Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium künftig mit bis zu 50.000 Euro pro Fall bestraft werden. Hintergrund sind Beschwerden von Versicherten der City BKK, die von einigen Kassen abgewimmelt worden waren. Gleichzeitig bringt das Ministerium ein Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels auf den Weg.

Die Pleite der City BKK sorgt nun für neuen Zündstoff in der Regierungskoalition. So fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CSU offen die Abschaffung von Kernelementen der Reform von Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler.

Nach dem Skandal um abgewiesene Versicherte der bankrotten City BKK will die Koalition künftige Schikanen dieser Art mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs verhindern. Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen.

Die Krankenkassen erklären sich auf einem Task-force-Treffen in Berlin bereit, die Versicherten der City BKK aufzunehmen. Und trotzdem erhält Bundesgesundheitsminister Bahr den Druck aufrecht. Unterdessen fordern Experten von Verbänden und Organisationen effektive Sanktionierungsmechanismen.

Die Krankenkassen geloben Besserung: Nach massiven Drohungen von Gesundheitsminister Bahr wollen sie künftig alle Versicherten der insolventen City-BKK anstandslos aufnehmen. Ein Punktsieg für die Politik möchte man meinen. Dabei ist diese, da sind sich die deutschen Tageszeitungen einig, mitverantwortlich für das Desaster.

Die Pleite der City BKK beschäftigt einen eigens einberufenen Krisenstab der Krankenkassen. Das Gremium soll vereinbaren, wie ein Teil der ehemaligen Versicherten möglichst gleichmäßig auf andere Kassen verteilt werden können. Zuvor hatten sich Meldungen über Abweisungen der City-BKK-Kunden gehäuft.

Viele Versicherte der bankrotten City BKK finden derzeit keinen Zugang zu anderen Krankenkassen. Die CDU hält es für skandalös, dass die selbsternannten Anwälte der Patienten schwerkranke Menschen abwimmeln. Möglicherweise bleibt das nicht ungestraft.