Brüssel

Mit der Hürde für die Europawahl fällt auch der Schutzwall gegen die NPD. Nur noch mit einer hohen Wahlbeteiligung können die Extremisten von Brüssel ferngehalten werden. Dazu müsste sich einiges ändern. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Der EU-Beitritt Islands ist vom Tisch. Die ohnehin schon lange unterbrochenen Verhandlungen sollen nicht weitergeführt werden. Zwar gibt es zwischen Island und Brüssel Streitpunkte, ein Beitritt könnte jedoch eventuell der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

Ein eiskalter Seitenwind erfasst die Betreiber von kleineren Urlaubs- und Geschäftsflughäfen: Die EU-Kommission will unwirtschaftlich arbeitenden Standorten den Geldhahn der sogenannten Betriebsbeihilfen abdrehen. Auch deutsche Airports sind betroffen.

Um sich vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen, lässt Russland kein Schweinefleisch aus Europa mehr ins Land. Die EU ist wenig erfreut: Besonders in Russland gebe es einige Fälle der Krankheit. Brüssel denkt nun über mögliche Konsequenzen nach.

Deutschland enthält sich bei der Zulassung einer umstrittenen Genmais-Sorte, obwohl die meisten Deutschen dagegen sind. Die Grünen sind entsetzt. Die Bundesregierung öffne der Gentechnik Tür und Tor, schäumt Parteichefin Peter.

Die umstrittenen Stromrabatte für deutsche Unternehmen sind so hoch wie nie. Die Konzernchefs mosern dennoch, weil Energieminister Gabriel mehr Geld von ihnen will. Alles in allem ist das aber Wasser auf die Mühlen der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Es ist auch eine Machtdemonstration: Spitzenpolitiker der EU und der USA werden abgehört, wenn sie in und mit der Ukraine telefonieren. Washington und Brüssel halten demonstrativ zusammen: Sie wollen sich nicht provozieren lassen. Zumindest nicht öffentlich.

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Die CDU im Norden schießt in Richtung Süden. Ein CDU-Mann aus Brüssel ebenfalls. Und die Grünen sehen in Horst Seehofer einen "feigen Populisten". Der CSU-Chef will den Stromtrassenbau für die Energiewende in Bayern aussetzen. Die Netzagentur kontert sachlich.

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Ein dreijähriges Tauziehen zwischen europäischen Wettbewerbshütern und dem Betreiber der einflussreichsten Suchmaschine der Welt nähert sich einem gütlichen Ende: Die EU-Kommission stellt Google eine Einigung in Aussicht. Die Milliardenstrafe ist wohl vom Tisch.

Vom Minister zum Manager - bisher war das in Deutschland zumindest rechtlich kein Problem. Politiker konnten ohne Zögern aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln. Die EU-Kommission fordert nun höhere Hürden. Und fehlende Karenzzeiten sind nicht der einzige Kritikpunkt. Von Issio Ehrich