Brüssel

Der Konflikt in Syrien zeigt auch Auswirkungen in Europa. Der Mann, der mit einem Brandanschlag in Brüssel einen Imam tötete, gibt an, er wolle Schiiten damit Angst machen. Er macht sie für die Unruhen in Syrien verantwortlich. Belgien zeigt sich geschockt von dem Anschlag.

Die für die Europäische Union angedachte Steuer auf Finanzgeschäfte ist und bleibt umstritten. Die Meinungsunterschiede zeigen sich auch bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Aber worüber wird bei der Steuer eigentlich gestritten? Wer ist dafür und wer dagegen?

Nach dem großen Schuldenschnitt hoffen die Finanzminister der Eurozone auf eine Beruhigung der Lage. Doch in Brüssel zeichnen sich neue Probleme ab: Spanien, die viergrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, wird zur Bewährungsprobe für den erst kürzlich verschärften Stabilitätspakt.

Beim großen Treffen der Euro-Finanzminister stehen sich Hilfsempfänger und Retter Auge in Auge gegenüber: Der Schuldenschnitt macht es möglich, Venizelos kann frische Milliarden fest einplanen. Doch es gibt neue Sorgen - Spanien verfehlt seine Defizitziele. Die Aufstockung des ESM bleibt vorerst ungelöst.

Auch nach dem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen die Märkte und die Ratingagentur Moody's weiter mit einer Staatspleite. Doch etwas Luft zum Atmen dürfte Athen bekommen, sobald neue Mrd. aus Brüssel fließen - wenn die Euro-Staaten das zweite Rettungspaket vollständig freigeben.

Mehrere neue Gesetze Ungarns könnten gegen die EU-Verträge verstoßen. Nun winkt Brüssel mit Geldscheinen aus der Entfernung - Regierungschef Orban spurt und will reden. Budapest könnte bald zahlungsunfähig sein und braucht dringend eine Finanzspritze der EU. Die setzt ein Ultimatum von einem Monat und droht.

Während Italiens Reformbemühungen fruchten und das Haushaltsdefizit schmilzt, bleibt Spanien deutlich hinter den Erwartungen aus Brüssel zurück. Schuld daran ist laut Regierungschef Rajoy die überraschend schwache Konjunkturentwicklung, die auch die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert.

Der Frühjahrsgipfel in Brüssel bringt eine nie dagewesene Vereinbarung auf den Weg: Fast alle EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Vorschriften für einen weitsichtigeren Umgang mit den Staatsfinanzen. Nur beteiligte Länder bekommen Geld aus dem Rettungsfond ESM. EU-Kommissionspräsident Barroso sagt: "Der Vertrag bringt den Euro in ruhigere Gewässer".

Europa will seine neue Brandschutzmauer gegen die Ausweitung der Schuldenkrise schneller aufbauen als bislang geplant. Die Euro-Staaten wollen den Fonds in diesem Jahr mit doppelt so viel Geld ausstatten wie ursprünglich vorgesehen. Ob der Fonds auch insgesamt größer ausfallen soll, wird noch im März entschieden. Athen kann derweil mit grünem Licht aus Brüssel zum 130-Milliarden-Hilfspaket rechnen.

Nach jahrelangem Warten bekommt Serbien den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. Zuvor einigt sich das Land mit Rumänien über den Schutz der walachischen Minderheit in Serbien.