Bürokratie

Großbritanniens Verhältnis zur EU ist seit jeher schwierig. Nun zeigt sich Premierminister Cameron offen für eine Volksabstimmung über das Verhältnis seines Landes zur EU. Es gebe "zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung" in Angelegenheiten der Nationalstaaten. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem, was es habe, "und ich auch nicht", so Cameron. Hier kommt der Autor hin

Ein riesiges neues Meldesystem soll in Zukunft helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Jetzt allerdings meldet sich das Anti-Bürokratie-Gremium der Bundesregierung zu Wort und sieht etliche Schwachpunkte. Die SPD spricht gar von einem "Bürokratiemonster".

Die Regierung will Wort halten und - nach den Erleichterungen für Bürger - in einem zweiten Schritt die Steuern für Unternehmen vereinfachen. Neben dem Streben nach weniger Bürokratie soll dabei auch eine Harmonisierung der Gesetze im Verbund mit dem Nachbarn Frankreich erreicht werden.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft Bundesumweltminister Röttgen und dem niedersächsischen Umweltminister Sander vor, durch zu viel Bürokratie die geplante Rückholung der Atomabfälle aus dem maroden Endlager Asse zu behindern. Beide Minister wollten die Rückholung nicht. Gabriel forderte eine Task Force für die Asse.

Hat ein volljähriges Kind in der Ausbildung noch Anspruch auf Kindergeld, wenn es von einem Elternteil ein sechsstelliges Vermögen erbt? Ja, sagt der Bundesfinanzhof und erspart Erben und Familienkasse einen Haufen Bürokratie.

Die Antrags-Bürokratie erschwert die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder. Nun sollen es Eltern einfacher haben - mit einem Globalantrag und der Möglichkeit, auch nachträglich Geld zu bekommen. Sozialministerin von der Leyen ist zufrieden, für den Grünen-Sozialexperten Kurth bleibt das Paket "die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten".

Nicht nur die Konjunktur kann Unternehmen das Leben schwer machen. Auch Bürokratie stellt so manche Hürde. Allerdings bessert sich die Lage global, wie eine Weltbank-Studie ergibt. Deutschland steht zwar prima da - zur Spitze reicht es aber bei weitem nicht.

Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf offener See sollen erheblich verkürzt werden. das Bundesbauministerium will die schifffahrtrechtlichen Vorschriften entsprechend ändern. In den deutschen Gewässern von Nord- und Ostsee sollen in den nächsten Jahren Kraftwerksparks mit mehreren tausend Windenergieanlagen entstehen.

Ein Register für Anlageberater, "Beipackzettel" für Bankkunden und neue Regeln für offene Immobilienfonds: Die Koalition legt beim Anlegerschutz nach. Banken warnen vor neuer Bürokratie, für die Opposition ist das Ganze zu wenig und ein Etikettenschwindel.

Das Bundeskabinett verabschiedet nach langem Streit die vereinbarten Steuervereinfachungen. Vor allem die Anhebung des Pauschbetrags soll die Steuerzahler entlasten. Auch die Absetzung der Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Die Opposition spricht von der "großen Lebenslüge der Koalition". Nun geht das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen.