Deutschland-Pakt des KanzlersInstitut der deutschen Wirtschaft bemängelt Scholz' "Evergreens"Der sogenannte Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz kommt nicht überall gut an. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht "nichts Neues, nichts Überraschendes" und hat stattdessen eine andere Forderung. Auch die Landkreise halten Scholz' Vorschläge für unzureichend.08.09.2023
"Auf Bürokratie-Folgen prüfen"Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei HeizungsgesetzDie Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten. 04.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Sauerländer Erklärung"Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
"Die Verordnung ist ein Flop"Baubranche kritisiert verschärfte Schutt-VorschriftenNeue Vorschriften zur Entsorgung von Bauschutt sorgen in der Branche für Verdruss. Recyclingfirmen wiesen die Abfälle zurück, die nun teuer auf Deponien gelagert werden müssen. Das Resort der grünen Umweltministerin Lemke weist die Kritik zurück. Für eine Bewertung sei es noch zu früh.27.08.2023
"Deutschland in Schieflage"Familienunternehmer haben zehn Wünsche an die AmpelBürokratieabbau, Schutz vor EU-Überregulierung, Senkung der Unternehmenssteuern: Die deutschen Familienbetriebe legen der Bundesregierung eine To-Do-Liste mit zehn Punkten vor. Ohne einen mutigen politischen Kurswechsel drohe dem Wirtschaftsstandort das Aus. 26.08.2023
Aber Bund muss Probleme lösenBanken-Chef malt deutsche Konjunktur nicht schwarzIn den letzten Wochen wird viel über die deutsche Wirtschaft geklagt. Der deutsche Banken-Chef Herkenhoff stimmt nicht in den Kanon ein. Allerdings sieht auch er Herausforderungen für die Politik. Bürokratie sei groß, Energiepreise zu hoch. Und dann gibt es ja noch ein Dauerbrenner-Problem.12.08.2023
Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
Minister will aus KrisenmodusBuschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023