Bund der Vertriebenen

Im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stellt sich der Europa-Experte Lamers als erster Unionspolitiker offen gegen den Vorstoß des Bundes der Vertriebenen.

Der Streit um das Vertriebenen-Zentrum ist in mehr als zehn Jahren nicht von der Stelle gekommen. Das liegt daran, dass der Bund der Vertriebenen und der Rest der Gesellschaft in unterschiedlichen Welten leben. Hubertus Volmer

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Steinbach und Westerwelle – der Außenminister ist dagegen, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält. Jetzt will die Organisation das Vetorecht Westerwelles umgehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), können auch bei einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch ihren Streit nicht begraben.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen will auch für finanzielle Zugeständnisse nicht auf ihre umstrittene Bestellung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung verzichten. Polen und auch Außenminister Westerwelle lehnen Steinbachs Nominierung ab. Der Konflikt belastet das Klima der schwarz-gelben Koalition.

In die Bemühungen um eine Lösung für die künftige Besetzung der Vertriebenen-Stiftung kommt offenbar Bewegung. In der Bundesregierung werden konkrete Anreize diskutiert, um die umstrittene Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zu einem Verzicht auf einen Posten im Beirat der geplanten Stiftung zu bewegen.

Der Bund der Vertriebenen hält im Streit um den Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte an seiner Präsidentin Erika Steinbach fest. Er forderte die Bundesregierung auf, das Benennungsrecht des BdV für das Gremium zu respektieren.

Seit über zehn Jahren steht Erika Steinbach als Präsidentin an der Spitze des Bundes der Vertriebenen. Dabei hat sie selbst die Flucht aus Ostpreußen nicht bewusst miterlebt. Das ist nicht die einzige Punkt, den ihre zahlreichen Kritiker an der 66-Jährigen monieren. Vor allem in Polen ist das Bundestagsmitglied faktisch eine persona non grata.

Der Bund der Vertriebenen schaltet im Streit um Erika Steinbach auf stur. Notfalls werde ihr Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im Gerichtssaal erstritten, erklärt Vizepräsident Knauer. Während Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer im handfesten Clinch liegen, bleibt das Machtwort der Kanzlerin bisher aus.

Auch in der neuen Koalition bleibt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ein Stein des Anstoßes. Für die FDP ist die einstige Geigerin ein rotes Tuch, die CSU hingegen besteht auf ihr. Und der Bund der Vertriebenen will sich nicht festlegen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, wird er Steinbach am Dienstag als Präsidentin der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominieren.