Bund der Vertriebenen

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen fürchtet die "Überfremdung" Deutschlands. Mit schrillen Wortmeldungen versucht sie, gegenzusteuern - und wird schon nicht mehr ernst genommen.

Es ist der erste Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung - und er ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen aktueller denn je. In seiner Rede schlägt Präsident Gauck einen Bogen von Vertriebenenschicksalen nach dem Krieg zur Situation von heute.

Ihren Feinden gilt sie als erzkonservative Scharfmacherin. Dem Bund der Vertriebenen verschaffte Erika Steinbach mit ihrer Art stets Aufmerksamkeit. Nun tritt die 71-Jährige ab und macht Platz für einen Neuen. Von Christian Rothenberg

16 Jahre stand sie an der Spitze des Bundes der Vertriebenen. Jetzt kündigt Erika Steinbach an, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Mit den Polen wurde Steinbach nie warm. Die Medien des Landes weinen der kühlen Deutschen keine Träne nach.

Seit 16 Jahren ist Erika Steinbach nun schon die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Jetzt will die 70-Jährige bei der nächsten Kandidatur nicht mehr antreten. Doch ihre Zeit an der Spitze des Verbandes wird sie in guter Erinnerung behalten.

Im Gründungspräsidium des Bundes der Vertriebenen saßen – so das Ergebnis einer Studie – zahlreiche Funktionäre mit Nazi-Vergangenheit. Die Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Von dem Ergebnis ist sie nicht überrascht.

Die Vertriebenen sehen die Aussöhnung mit Staaten wie Polen auf einem guten Weg, fordern aber von der Bundesregierung mehr Einsatz. Eine Entschädigung des Bundes für deutsche Zwangsarbeiter müsse endlich her - Innenminister Friedrich macht den Vertriebenen wenig Hoffnung.

Die fehlende Verurteilung der Nazi-Verbrechen ist ein Versäumnis, das auch die Presse kritisiert. Das bringe dem Bund der Vertriebenen trotz aller Verdienste viel Unverständnis ein.

Die unkritische Würdigung der Gründungscharta durch den Bund der Vertriebenen offenbart: Geschichtsrevisionistische Vorstellungen sind längst nicht überwunden. Manfred Bleskin

Unbeeindruckt von aller Kritik feiert der Bund der Vertriebenen den 60. Jahrestag seiner Gründungs-Charta. Bundestagspräsident Lammert würdigt das Papier als eines der "Gründungsdokumente der Bundesrepublik". Bei der Forderung nach einem Gedenktag verweigern aber selbst die CDU-Festredner Parteifreundin Steinbach die Gefolgschaft.

Der Bund der Vertriebenen feiert: Vor genau 60 Jahren wurde die Charta der Vertriebenen verabschiedet. Doch diese ist höchst umstritten - viele fordern nun eine Aktualisierung.

Der monatelange Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist beendet: Die umstrittene Chefin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, verzichtet auf einen Posten im Stiftungsrat. Dafür erhält der Vertriebenenbund nun drei Sitze mehr im Beirat, dessen Mitglieder künftig vom Bundestag und nicht der Bundesregierung benannt werden.

Käme die Einigung nicht so spät, könnte man sich fast freuen. Endlich beenden die Bundesregierung und der Bund der Vertriebenen ihren Streit. Wie kaum einer anderen einzelnen Person ist es BdV-Chefin Steinbach dabei gelungen, Berlin unter Druck zu setzen und im Ausland für Unmut zu sorgen.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach spaltet die Unionsfraktion. Während die CDU auf den Einfluss des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrates beharrt, schlägt sich die CSU auf die Seite Steinbachs und tritt für ein vorbehaltloses Vorschlagsrecht des Vertriebenen-Bundes ein.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen will "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht ihres Bundes gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen.

Im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stellt sich der Europa-Experte Lamers als erster Unionspolitiker offen gegen den Vorstoß des Bundes der Vertriebenen.