Bundesarbeitsgericht

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, urteilt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Arbeitgeber müssen auch nicht begründen, warum sie bereits so früh auf die Vorlage eines Attests bestehen.

Job ist Job und Ehrenamt ist Ehrenamt. Das Bundesarbeitsgericht beharrt auf dieser strikten Trennung und lehnt Arbeitnehmerrechte für ehrenamtlich Tätige ab. Die Klägerin war von einem Tag auf den anderen ohne ein Wort des Dankes von ihrem Amt als Telefonseelsorgerin entbunden worden.

Arbeitgeber müssen sich bei befristeten Arbeitsverträgen nicht ans Gesetz halten, wenn es abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag gibt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Hier kommt der Autor hin

Die Arbeitszeit eines Angestellten beginnt grundsätzlich mit dem Betreten des Dienstgebäudes. Wenn ein Arbeitnehmer davon abweichend schon die Zeit der Parkplatzsuche erfasst, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedenfalls dann, wenn diese Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung bei Urlaubsansprüchen nach einer Kündigung: Demnach verfallen diese Ansprüche auch nach Ablauf des Kalenderjahres nicht automatisch. Hier kommt der Autor hin

Mehr Urlaub für ältere Angestellte: Damit ist bald Schluss, zumindest im öffentlichen Dienst. Denn nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsdauer diskriminierend. 850.000 jüngere Beschäftigte können sich deshalb ab sofort auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr freuen.

Gekündigte Arbeitnehmer können nicht grundsätzlich damit rechnen, noch Weihnachtsgeld zu bekommen. Das hänge vom Zweck der Sonderzahlung und den Zeitpunkt der Auszahlung ab, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Hier kommt der Autor hin

Wer einen nahen Verwandten pflegen muss, hat Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte, aber sozialversicherte Auszeit. Allerdings nur ein einziges Mal. Auch wenn die erste Pflegezeit nur ein paar Tage lief, kann man sich danach nicht noch mal abmelden, stellt jetzt das Bundesarbeitsgericht klar.

Pech für Arbeitnehmer: Eine ursprünglich vereinbarte Abfindungszahlung bei einem Aufhebungsvertrag ist hinfällig, wenn die Firma pleitegeht. Der Mitarbeiter darf dann nicht gegenüber den übrigen Gläubigern bevorzugt werden, entscheidet das Bundesarbeitsgericht.

Wegen eines milliardenschweren Verlustes streicht die Dresdner Bank 2009 Bonuszahlungen für Investmentbanker zusammen. 13 der Banker wollen das nicht hinnehmen und vor Gericht zigtausende Euro einklagen. Nun macht das Bundesarbeitsgericht den Hoffnungen der Banker auf eine dicke Nachzahlung einen Strich durch die Rechnung.