Bundesarbeitsgericht

Wenn der Posten einer Frauenbeauftragten ausdrücklich für weibliche Bewerber ausgeschrieben wird, ist das nicht unbedingt Diskriminierung. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ostersonntag ist "gefühlter" Feiertag. Für den Gesetzgeber ist es aber ein Sonntag wie jeder andere auch. Deshalb gibt es auch kein Recht auf Feiertagszuschlag, befand nun das Bundesarbeitsgericht.

Arbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte.

Im abgelaufenen Jahr sorgten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte für Aufsehen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts kann die ganze Aufregung über die Urteile nicht verstehen.

Beim Berechnen des Urlaubsgeldes sind auch Prämien zu berücksichtigen. Tarifvertragsklauseln, die dies anders regeln, sind laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ungültig.

Arbeitnehmer können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei freiwilligen Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen.

Tariflich vereinbartes Urlaubsgeld muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst gezahlt werden, wenn der Mitarbeiter den Urlaub antritt. Ist der Beschäftigte aus Krankheitsgründen verhindert, erhält er auch keine Zahlung.

Rückzahlungsklauseln zu Fortbildungskosten dürfen Arbeitnehmer nicht zu lange an das Unternehmen binden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

Arbeitnehmer dürfen nicht zum Verzicht auf Lohnansprüche aufgefordert werden, um eine Übernahme ihres Betriebes zu ermöglichen. Das hat das Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Änderungskündigungen müssen eindeutige Angaben zu den künftigen Vertragsbedingungen eines Beschäftigten enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.