Bundesarbeitsgericht

Bislang war die Macht der kleinen Gewerkschaften durch den Grundsatz der Tarifeinheit begrenzt. Diese Bastion wurde nun geräumt. Die wichtigsten Fragen.

Das Bundesarbeitsgericht hebt den jahrzentelangen Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" auf. Von nun an sollen mehrere Verträge in einem Unternehmen möglich sein. Gewerkschaften und Arbeitgeber befürchten eine massive Zunahme von Streiks und fordern eine gesetzliche Lösung.

Sie klagte sich durch alle Instanzen und bekommt Recht: Die Kassiererin, die nach 31 Jahren rausgeflogen war, weil sie Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst hatte, darf an ihren Arbeitplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht spricht sich aber nicht generell gegen Bagatellkündigungen aus.

Wenn der Posten einer Frauenbeauftragten ausdrücklich für weibliche Bewerber ausgeschrieben wird, ist das nicht unbedingt Diskriminierung. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ostersonntag ist "gefühlter" Feiertag. Für den Gesetzgeber ist es aber ein Sonntag wie jeder andere auch. Deshalb gibt es auch kein Recht auf Feiertagszuschlag, befand nun das Bundesarbeitsgericht.

Arbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte.

Im abgelaufenen Jahr sorgten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte für Aufsehen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts kann die ganze Aufregung über die Urteile nicht verstehen.

Beim Berechnen des Urlaubsgeldes sind auch Prämien zu berücksichtigen. Tarifvertragsklauseln, die dies anders regeln, sind laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ungültig.

Arbeitnehmer können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei freiwilligen Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen.

Tariflich vereinbartes Urlaubsgeld muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst gezahlt werden, wenn der Mitarbeiter den Urlaub antritt. Ist der Beschäftigte aus Krankheitsgründen verhindert, erhält er auch keine Zahlung.