Bundesländer

Die oft kernig auftretende Hannelore Kraft ist innerhalb weniger Jahre eine der mächtigsten Frauen in der SPD geworden. 2010 eroberte sie Nordrhein-Westfalen nach einem fünfjährigen Intermezzo mit einer CDU-Regierung wieder für die Sozialdemokraten zurück. Nebenbei wurde sie die erste Frau an der Spitze des Bundeslandes. von Nora Schareika

Ab nächster Woche wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Bundesländern streiken. Noch heftiger als bisher, kündigen die Gewerkschafter kämpferisch an. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen startet erst Ende März.

Im Untersuchungsausschuss der Neonazi-Mordserie kommt einiges ans Licht - etwa Jobcenter, die Entschädigungen von Opfern mit Hartz-IV-Leistungen verrechnen. Noch immer wartet das Gremium auf Akten, die für die weitere Arbeit fehlen. Teilnehmer fordern von den Bundesländern mehr Wille zur Kooperation.

Nun trifft es also auch die Besucher der der Cebit, der größten Computermesse weltweit. Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen den Nahverkehr in Hannover lahm. In Bayer müssen sind vor allem Eltern von Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaft betroffen. Auch in vielen anderen Bundesländern sind Streiks geplant.

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst geht weiter - in inzwischen sechs Bundesländern. Am dritten Tag in Folge bestreikt die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Das Nachsehen haben Pendler, Eltern und Patienten.

Nichts geht mehr in Straßenbahndepots, Kitas und Verwaltungen in Rhein-Main: Der öffentliche Dienst will mehr Geld – und macht Druck mit einem Warnstreik in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bald soll es auch in anderen Bundesländern Ausstände geben.

Im öffentlichen Dienst steht eine schwierige Verhandlungsrunde bevor. Die Gewerkschaften wollen satte 6,5 Prozent mehr Lohn, Bund und Kommunen halten das für vollkommen überzogen. Ein erstes Treffen endet ohne brauchbares Ergebnis. Um gleich eine Duftmarke zu setzen, will Verdi seine Mitglieder in mehreren Bundesländern die Arbeit niederlegen lassen.

Das Kabinett hat die Kürzung der Solarförderung abgesegnet, aber die Diskussion ist damit längst nicht vorbei. Die Solarenergie Deutschlands sei nicht wirtschaftlich, heißt es von einem Befürworter, während Minister aus verschiedenen Bundesländern Nachbesserungen fordern. Die Branche selbst befürchtet das Ende der Erneuerbaren Energien.

Irgendwann würde es passieren, so viel war klar. Trotzdem reagiert die Solarbranche empfindlich auf die geplanten Kürzungen der staatlichen Förderungen. In den ostdeutschen Bundesländern regt sich Widerstand, Thüringen droht mit einem Veto im Bundesrat. Jetzt wird bekannt: Großprojekte sollen die Vergünstigungen offenbar länger erhalten.

Die Allianz pro Schiene ist besorgt. Bis zu 25 Meter lang sind die sogenannten Gigaliner, die seit Januar testweise durch sieben Bundesländer rollen dürfen. Da die Bahnübergänge nicht für Riesen-Laster ausgelegt seien, sei dies höchst gefährlich, warnt nun das Schienenbündnis. Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich gelassen.