Bundesländer

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts S21 haben lange dafür gekämpft, das Thema beherrschte die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und brachte Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen an die Macht. Jetzt wird erstmals seit 40 Jahren wieder das Volk im Bundesland befragt. S21 oder nicht? Umfragen zeigen: Der Ausgang ist völlig offen.

Jedes Parkhaus hat inzwischen Frauenparkplätze, in einigen Bundesländern sind sie durch Verordnungen vorgeschrieben. Damit soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Jetzt stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klar: Auch bei Firmenparkplätzen dürfen Frauen bevorzugt werden.

Das Engagement von Stefan Mappus beim Pharmakonzern Merck ist nur von kurzer Dauer. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident zieht Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seiner Person in Bezug auf den Wiedereinstieg des Bundeslandes beim Energieversorger EnBW. Der CDU-Politiker spricht von diffamierenden Angriffen und Verleumdungen.

Gegen den mutmaßlichen Helfer der nun aufgedeckten Neonazi-Gruppe wird Haftbefehl erlassen. Ihm wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In mehreren Bundesländern untersuchen Ermittler ungelöste Fälle auf eine mögliche Verstrickung der Rechtsextremen. Derweil wird klar, dass die Tatwaffe aus der Schweiz stammt.

Fünf Jahre lang sollen die ersten Riesenlaster in einem Testlauf über deutsche Straßen fahren. Aber nur die Hälfte der Bundesländer stützt den Versuch mit den 25 Meter langen Brummis - und Kritiker sehen viele Gefahren. Die LKW-Lobby bemüht sich, das Reizwort "Gigaliner" zu vermeiden, und preist die Vorzüge der "Öko-Laster".

Die Bundesregierung kann den im Dezember 2008 versprochenen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz am Kindergartenjahr 2013/2014 nicht halten. Nach den jetzt vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausschließlich die alten Bundesländer noch meilenweit davon entfernt. Der Osten Deutschlands liegt schon weit über der Quote.

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden und müssen heute den Rest des Landes von seiner Sinnhaftigkeit überzeugen. SPD, Grüne und Linke finden den Kompromiss alles andere als gelungen. Kritische Stimmen kommen auch aus der CDU. Auch viele Bürger waren zuletzt skeptisch und die Bundesländer kündigten Widerstand gegen die Steuersenkungen an.

Die Kritik an den Standortentscheidungen von Verteidigungsminister de Maizière hält sich in Grenzen, die Bundesländer äußern viel Verständnis und nur verhaltene Kritik. Allerdings soll der Bund den Wegfall von Kasernen finanziell kompensieren. Das lehnt de Maizière aber ab.

Der Glücksspielmarkt in Deutschland soll geöffnet werden. Das beschließen die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern. Nur Schleswig-Holstein, das bereits ein eigenes Gesetz vorgelegt hat, bleibt zunächst außen vor. So weit wie in Kiel wollen die anderen Länder nicht gehen. Casinospiele und Poker im Internet etwa bleiben verboten.

Automobilklubs rechnen für das kommende Wochenende mit dichtem Reiseverkehr. Urlauber aus sieben Bundesländern werden laut dem Auto Club Europa (ACE) auf Achse sein und für volle Straßen sorgen.