Bundesländer

Die ostdeutschen Bundesländer wollen einen Ausgleich zu den gekürzten Solar-Förderungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff droht damit, den entsprechenden Bundestagsbeschluss im Bundesrat platzen zu lassen.

Auf Deutschlands Automobilindustrie kommen schwere Zeiten zu: Die Vorzeigebranche ist direkt von den Metall-Tarifauseinandersetzungen betroffen. Die Warnstreiks laufen in mehreren Bundesländern. Bis Pfingsten fordert die IG Metall eine Lösung des Konflikts, andernfalls drohen Urabstimmung und Dauer-Streiks.

Die Kritik an den Plänen, Schwerverbrechern früher Hafturlaub zu gewähren, nimmt zu. Mit Mecklenburg-Vorpommern verweigert sich nun schon das siebente Bundesland dem Vorhaben. Der Initiator des Vorhabens, Brandenburgs Justizminister, trotzt derweil allen Vorwürfen gegen sein Projekt.

Schwerverbrecher erhalten erst nach mindestens zehn Jahren Langzeitausgang. Doch das könnte sich bald ändern. Einige Bundesländer erwägen, schon nach fünf Jahren Hafturlaub zu gewähren. Verurteilte in Bremen oder Hamburg könnten demnach künftig früher Urlaub bekommen als die in Berlin oder Bayern.

Bislang sitzen Verbrecher, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, mindestens zehn Jahre im Gefängnis, bevor sie für längere Zeit auf Ausgang hoffen können. Mit einer Neuregelung wollen zehn Bundesländer diese Richtlinie abschwächen und Hafturlaub schon nach fünf Jahren gewähren. Die Pläne schlagen hohe Wellen.

Babyklappen waren immer umstritten - und sollen nun schlicht verboten werden, sollten sich die Bundesländer nicht mit der Bundesregierung einigen. Mütter, die ihre Kinder unerkannt abgeben, handelten "rechtswidrig", heißt es in einem Papier aus dem Bundesfamilienministerium. Auch anonyme Geburten sind im Visier des Ressorts.

Die Haftbefehle der Schweiz sind gegen Beamte aus NRW ausgestellt, ein von der SPD regiertes Bundesland. Die sperrt sich bislang gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit Bern. Ein Kuhhandel mit der Union läge nahe, doch die Opposition sieht sich bestätigt. Bis zu 180 Milliarden Euro sollen illegal geflossen sein.

Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Doch statt nun bei der Suche nach Schwarzgeldkonten im Nachbarland besonders vorsichtig vorzugehen, setzt das Bundesland auf Konfrontation. Finanzminister Walter-Borjans will weitermachen wie bisher, wenn die Schweiz Steuerschlupflöcher nicht schließt.

In seltener Einigkeit fordern die Fraktionen von Union und FDP sowie die Bundesländer die Regierung auf, endlich im Sinne der Autofahrer zu handeln und den ungebremsten Preisanstieg an den Tankstellen zu verhindern. Mehrere Gesetzesvorlagen sind im Gespräch. Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als wiederkehrendes Wahlkampfgetöse an.

Wochenlang haben die Schlecker-Beschäftigten gehofft - am Ende war es vergebens. Eine Auffanglösung der Bundesländer scheiterte am Widerstand der FDP. Rund 10.000 Beschäftigte werden nun arbeitslos. Nun werden parteipolitische Süppchen gekocht. Die Politiker reagieren auf das Scheitern mit gegenseitigen Vorwürfen.