Bundesländer

Der hessische Justizminister Hahn erklärt, sein Land könnte Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern aufnehmen. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der Bau einer Einrichtung geplant. Derweil fordern mehrere Bundesländer den Bund auf, sich an den Kosten für Einrichtung und Therapie zu beteiligen.

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung kommt laut einem Zeitungsbericht in den Kassen der Bundesländer an. Das Defizit im ersten Quartal 2011 liegt vier Milliarden Euro unter der Marke aus dem Vorjahr. Trotz der Entspannung kommen weiterhin nur drei der sechzehn Länder mit ihren Einnahmen aus.

In diesem Jahr gibt es in Deutschland die erste Volkszählung seit knapp 24 Jahren. Die Zählung könnte durchaus erstaunliche Nachrichten zu Tage befördern: Nämlich dass in Hessen weniger Menschen leben als gedacht und das Bundesland möglichweise einen Sitz im Bundesrat verliert.

Bei den traditionellen Ostermärschen gehen in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für Frieden und gegen Atomkraft. In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich ein Zug durch das ganze Bundesland in Bewegung.

Die Proteste in Frankreich und Deutschland haben nichts genützt: Italien lässt jetzt illegal eingewanderte Tunesier mit Sondervisa ausreisen. Die Papiere bekommt offenbar jeder - egal, ob er einen Ausweis hat. Paris verschärft die Kontrollen. in Deutschland hatten einige Bundesländer ähnliches angekündigt.

Franz Liszt war ein Megastar: berühmt, verehrt und bejubelt. Wenn er am Klavier zauberte, wurden seine Zuhörer schwach. Er tourte durch Europa, doch lange lebte er in Weimar. In Thüringen ist nun wieder "Lisztomania", zum 200. Geburtstag des Künstlers.

Die Bundesländer bringen bei ihrer Sitzung mehrere Gesetze der schwarz-gelben Koalition auf den Weg. Unter anderem wird das Ende der Wehrpflicht besiegelt und die Zwangsheirat als Straftatbestand eingestuft. Die einzelnen Beschlüsse im Überblick.

Wie soll der Atomausstieg gelingen, wie schnell kommt die Energiewende? Bundeskanzlerin Merkel lädt die Länderchefs zum Gipfel nach Berlin, um diese Fragen zu beraten. Die SPD zweifelt am ernsthaften Willen der Regierung zum Konsens. Offenbar werde immer noch getrickst, sagte der Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, Beck.

Für ein generelles Tempolimit müsse es eine gute Begründung geben, sagt der CDU-Verkehrsexperte Storjohann. "Die sehe ich nicht." Zudem müssten Geschwindigkeitsbegrenzungen auch überwacht werden. Dazu seien die Bundesländer "derzeit bei weitem nicht in der Lage".

Schwarz-Gelb ist sich offenbar in der Frage der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid einig. Nachdem den Bundesländern ein Vetorecht eingeräumt wurde, will die Bundesregierung morgen ein CCS-Gesetz verabschieden. Ob das Verfahren massentauglich sein wird, steht noch in den Sternen.