Bundesländer

Bei der Rettung Zyperns geht es auch um das Geld brandenburgischer Beamter. Ein Pensionsfonds aus dem Bundesland hat einen Teil seiner Mittel bei zyprischen Banken angelegt. Der linke Finanzminister findet das nicht riskant. Kritik erntet er trotzdem.

Im März 1933 wollen die Nazis den Reichstag entmachten. Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos. Gegen Adolf Hitler stellt sich nur die SPD. In einem legendären Rededuell prägt Otto Wels eine Sternstunde der Sozialdemokratie. Aber die Diktatur ist längst nicht mehr aufzuhalten. Von Christian Rothenberg

• "Wir können untergehen ..." Adolf Hitler

Juristische Bedenken hatten auch die Bundesländer. Dennoch haben sie sich für den Verbotsantrag entschieden. Sie wollten ein klares Zeichen gegen die NPD setzen, sie wollten zeigen, dass Rechtsextreme in dieser Gesellschaft nicht erwünscht sind. Dass die FDP Rechtsextremismus mit Dummheit gleichsetzt, ist fahrlässig. Das zeigt auch ein Blick in die Presse.

Pünktlich im Wahljahr entdeckt die FDP ihr liebstes Thema wieder: Entlastungen für die Bevölkerung. Dabei fordert sie auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch mehrere Politiker aus den neuen Bundesländern plädieren dagegen. Schließlich gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Ist den Ermittlern unbewusst die Aufklärung des versuchten Anschlags von Bonn geglückt? Wie sich jetzt herausstellt, könnten Verbindungen eines der Männer zu der Tat möglich sein. In einer Bonner Wohnung taucht Ammoniumnitrat auf - wie in der Tasche auf den Hauptbahnhof im Dezember 2012.

Mit keinem Wort wollen sich die Männer bisher äußern, denen vorgeworfen wird, dass sie den Rechtsextremen Markus Beisicht töten wollten. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Ein Zusammenhang zum nicht geglückten Attentat vom Bonner Hauptbahnhof bestätigt sich nicht.

In wenigen Tagen will die Regierung verkünden, ob sie dem Vorstoß der Länder folgt und einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt - oder nicht. Der zuständige Innenminister Friedrich meldet sich noch einmal mit großen Zweifeln zu Wort, will aber den Bundesländern helfen.

Lehrer können demnächst in jedem Bundesland unterrichten – egal wo sie ihr Examen gemacht haben. Noch ist das anders. Besonders Bayern zeigt vielen Lehrern aus dem Bundesgebiet die kalte Schulter. Doch jetzt gibt der Freistaat seinen Widerstand auf.

Die Regierung spricht von einer "Lafontainschen Blockadepolitik", von einem Akt der "Unglaubwürdigkeit". Die von Grünen und Sozialdemokraten regierten Bundesländer stoppen im Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Sie wollen unter anderem für mögliche Sanktionszahlungen nicht aufkommen.

Im Rechtsstreit um die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis stellt der Betreiber RWE Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe an Hessen. Das Bundesland gibt den schwarzen Peter an den Bund weiter.