Bundesländer

Sie ist ihrem Partner ein Leben lang treu, kümmert sich aufopfernd um ihren Nachwuchs und liebt das gesellige Leben: Die Dohle ist der "Vogel des Jahres 2012". Die Lebensgrundlage der Tiere ist aber bedroht. In mehreren Bundesländern steht der Rabenvogel auf der Roten Liste der gefährdeten Arten.

Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.

Mindestens fünf Mal setzen bayerische Ermittlungsbehörden bislang Trojaner bei der Strafverfolgung im Internet ein. Dabei werden auch die umstrittenen Screenshots gemacht - in einem Fall fast 30.000 Mal. Bayerns Innenminister Herrmann sieht keine Rechtsverletzung, stoppt aber die Verwendung der Software. Inzwischen werden Trojaner-Einsätze aus immer mehr Bundesländern bekannt. Die Justizministerin sieht dringenden Handlungsbedarf.

Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass der dem Chaos Computer Club zugespielte "Staatstrojaner" der Polizei des Bundeslandes gehört. Beim Einsatz des Spähprogramms habe man sich an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, heißt es. Baden-Württemberg stoppt den Einsatz einer ähnlichen Überwachungssoftware und will eine Überprüfung der Rechtslage - wie auch Bundeskanzlerin Merkel.

Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass der dem Chaos Computer Club zugespielte "Staatstrojaner" der Polizei des Bundeslandes gehört. Beim Einsatz des Spähprogramms habe man sich an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, heißt es. Kanzlerin Merkel will genau das überprüft wissen.

Im Zuge der Bundeswehrreform soll auch das Verteidigungsministerium gestrafft werden - ein Drittel der Posten wird gekürzt. Dabei wird der Standort Berlin gegenüber Bonn gestärkt: Die Zahl der Mitarbeiter in der Hauptstadt will Verteidigungsminister de Maizière verdoppeln.

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer würden gern auch über 2013 hinaus eine Investitionszulage für ihre Unternehmen erhalten. Doch Kanzlerin Merkel macht bei einem Treffen klar: Die Unterstützung soll wie geplant 2013 auslaufen, durch eine kleinteiligere Lösung ersetzt werden.

Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Löhne und Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland gleichen sich seit der Wiedervereinigung immer mehr an. Dennoch verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer weiterhin durchschnittlich 17 Prozent weniger als in Westdeutschland. Grund sei unter anderem eine fehlende Tarifkultur, meint ein Vertreter der Hans-Böckler-Stiftung.

Es wird wohl ein Fest, wie es Bonn noch nicht erlebt hat: Gleich drei Tage lang werden an diesem Wochenende in der ehemaligen Bundeshauptstadt die Deutsche Einheit und zugleich der 65. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens gefeiert.