Bundesländer

Das "Panzer-Kasperletheater" bügeln die USA im rheinland-pfälzischen Ramstein nüchtern ab. Verteidigungsminister Austin lobt sogar das Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg. Das hat mit den eigenen Ansprüchen zu tun - und möglicherweise den Zahlen. Von Roland Peters

Trotz geltender Sanktionen gegen Russland betreibt das Russische Haus in Berlin weiter sein Kultur- und Propagandaprogramm. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Untersucht würden auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Behörden.

In Ramstein werden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Doch trotz der Hilfen sehen die USA wenig Chancen auf einen baldigen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Dass Kiew schon in diesem Jahr die Russen aus dem Land vertreibt, hält US-Generalstabchef Milley für nicht wahrscheinlich.

Im Kampf gegen die russische Invasoren ist die Ukraine auf die Lieferung westlicher Waffen angewiesen. In Ramstein verständigt sich die sogenannte Kontaktgruppe auf weitere, umfangreiche Militärhilfen. Dem drängendsten Wunsch Kiews wird aber nicht nachgekommen.

Hätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".

Der eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.

Im Mittelpunkt der Ramstein-Konferenz steht die mögliche Lieferung der deutschen "Leopard"-Panzer an Kiew. Die Bundesregierung zögert weiterhin. Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, wendet sich mit deutlichen Worten an Deutschlands neuen Verteidigungsminister.

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.

• Video Pistorius: "Eindruck, Deutschland stehe im Weg, ist falsch"

Noch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.