Bundesrechnungshof

Die Drohne "Euro Hawk" verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof war zudem womöglich rechtswidrig.

• Eine halbe Milliarde für "Euro Hawk" verpulvert Regierung will trotz allem Drohnen kaufen

"Euro Hawk" setzt Bundesverteidigungsminister de Maiziere derzeit stark zu. Das gescheiterte Drohnenprojekt hat sich bereits vor anderthalb Jahren auf dem Radar des Bundesrechnungshofes befunden. Dieser musste allerdings um seine uneingeschränkten Prüfrechte kämpfen.

Trotz gemeinsamer Sparklausur stehen Finanzminister Schäuble noch harte Verhandlungen mit den Ministerien bevor, fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes wäre das eigentlich kein Problem: Er sieht im Bundeshaushalt gewaltiges Einsparpotenzial.

Dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 droht das Aus. Weil die Kosten in ungeahnte Höhen steigen, will der Bundesrechnungshof das Vorhaben prüfen und der Verkehrsausschuss den Aufsichtsrat der Bahn befragen. Trotz des Bemühens des Bundes, für Klarheit zu sorgen, gerät auch die Kanzlerin in die Kritik.

Mahnung an die Koalition: Der Bundesrechnungshof stützt natürlich den angestrebten Schuldenabbau der Bundesregierung. Trotzdem tadeln die Finanzkontrolleure die Politik von Angela Merkel: Schwarz-Gelb sollte das Defizit stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Wo liegt das Gold der Deutschen? Der Bundesrechnungshof und eine Initiative beunruhigter Bürger drängen auf eine Antwort. Nun knickt die Bundesbank ein und kündigt eine Prüfung ihrer ausländischen Bestände an. Eine "nennenswerte Menge" soll nach Deutschland gebracht und testweise eingeschmolzen werden. Schon tauchen neue Fragen auf: Wie kommt das Gold nach Hause?

Die Bundesbank soll - nach den USA - die zweitgrößten Goldreserven der Welt besitzen. Genau wisse das niemand, sagen Kritiker und Verschwörungstheoretiker unisono, denn die Reserven werden nicht nur in der Bundesbank sondern auch an drei Lagerstellen im Ausland verwahrt. Dort, so moniert der Rechnungshof, sind sie aber noch nie auf "Echtheit und Gewicht" geprüft worden.

Während südeuropäische Staaten zum Sparen angetrieben werden, sitzt das Geld bei der deutschen Regierung viel zu locker. Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Bundesbank und Bundesrechnungshof. Die gute Konjunktur solle besser zum Reduzieren der Schulden satt für neue Projekte genutzt werden. Hier kommt der Autor hin

Immer wieder erschüttern Lebensmittel-Skandale das Land. Nun will Verbraucherministerin Aigner handeln. Der Bundesrechnungshof schlägt einen "nationalen Krisenstab" vor und fordert mehr Geld und Personal für die Überwachungsstellen.

Deutschland ist reich, Deutschland gibt viel Geld aus. Der Bundesrechnungshof knüpft sich jährlich die Ausgaben des Bundes vor und merkt hier und dort an, dass Mittel unsachgemäß verwendet werden – offenbar, weil genug davon da ist. Dabei sollten die Mehreinnahmen eher dazu genutzt werden, den Schuldenberg abzutragen.