Bundesrechnungshof

Wo liegt das Gold der Deutschen? Der Bundesrechnungshof und eine Initiative beunruhigter Bürger drängen auf eine Antwort. Nun knickt die Bundesbank ein und kündigt eine Prüfung ihrer ausländischen Bestände an. Eine "nennenswerte Menge" soll nach Deutschland gebracht und testweise eingeschmolzen werden. Schon tauchen neue Fragen auf: Wie kommt das Gold nach Hause?

Die Bundesbank soll - nach den USA - die zweitgrößten Goldreserven der Welt besitzen. Genau wisse das niemand, sagen Kritiker und Verschwörungstheoretiker unisono, denn die Reserven werden nicht nur in der Bundesbank sondern auch an drei Lagerstellen im Ausland verwahrt. Dort, so moniert der Rechnungshof, sind sie aber noch nie auf "Echtheit und Gewicht" geprüft worden.

Während südeuropäische Staaten zum Sparen angetrieben werden, sitzt das Geld bei der deutschen Regierung viel zu locker. Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Bundesbank und Bundesrechnungshof. Die gute Konjunktur solle besser zum Reduzieren der Schulden satt für neue Projekte genutzt werden. Hier kommt der Autor hin

Immer wieder erschüttern Lebensmittel-Skandale das Land. Nun will Verbraucherministerin Aigner handeln. Der Bundesrechnungshof schlägt einen "nationalen Krisenstab" vor und fordert mehr Geld und Personal für die Überwachungsstellen.

Deutschland ist reich, Deutschland gibt viel Geld aus. Der Bundesrechnungshof knüpft sich jährlich die Ausgaben des Bundes vor und merkt hier und dort an, dass Mittel unsachgemäß verwendet werden – offenbar, weil genug davon da ist. Dabei sollten die Mehreinnahmen eher dazu genutzt werden, den Schuldenberg abzutragen.

De Bundesrechnungshof ist empört: Fast 900 Millionen Euro Beitragsgeld zuviel bekommen Krankenhäuser wegen unkorrekter Rechnungen. Die Kassen fordern schärfere Gesetze. Die Kliniken wehren sich gegen die Vorwürfe.

Ärger für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin: Der Bundesrechnungshof kritisiert dessen viele Millionen Euro teure Berater-Praxis.

Der Bundesrechnungshof rügt die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Bund könne jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, kritisiert Präsident Engels. Die schwarz-gelben Sparmaßnahmen reichten nicht, viele Subventionen könnten abgebaut werden.

Die Bundesagentur für Arbeit setzt ab 2011 Beiräte ein, die den Jobcentern bei der Behebung der Missstände bei den Ein-Euro-Jobs zur Seite stehen sollen. Damit reagiert die Behörde auf die massive Kritik des Bundesrechnungshofes. Die Opposition fordert Arbeitsministerin Von der Leyen auf, die Ein-Euro-Jobs zurückzufahren.

Der Bundesrechnungshof mahnt eine weitreichende Reform der seit Jahrzehnten umstrittenen Umsatzsteuersätze an. Die zahlreichen Ermäßigungen sollen überprüft werden. Viele Ausnahmeregelungen seien nicht mehr zeitgemäß.