Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete klar hinter die Strategie von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück gestellt.

Der Bundesrechnungshof sieht die Rolle der Regierung bei der Rettung der Mittelstandsbank IKB offenbar kritischer als bislang bekannt. Ins Visier der Prüfer geraten sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium.

Der Bundesrechnungshof hat kein Fehlverhalten der Bundesregierung bei der umstrittenen Rettung der Mittelstandsbank IKB ausgemacht. Im Entwurf eines Rechnungshofberichtes werde das Finanzministerium von Vorwürfen entlastet, hieß es in Bundestagskreisen. Damit dürfte ein Untersuchungsausschuss unwahrscheinlicher werden.

Die Arbeit der Job-Center ist vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden. Die Arbeitsvermittlung lasse zu wünschen übrig und bei den Ein-Euro-Jobs gebe es Missbrauch.

Der Bundesrechnungshof erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Steuerbehörden der Länder. Nach Einschätzung der obersten Rechnungsprüfer fällt die Überprüfung von Einkommensmillionären in Deutschland durch die Finanzbeamten von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Dabei ergibt sich ihrer Meinung nach ein deutliches Muster.

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Gutachten für eine Eingrenzung der Sportförderung des Bundes ausgesprochen.

Die öffentliche Hand hat nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes auch im vergangenen Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Insgesamt habe der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, rügte der Rechnungshof.

Der Bundesrechnungshof hat sich in den Streit um die geplante Teilprivatisierung der Bahn eingeschaltet. Die Finanzkontrolleure kritisieren vor allem die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Stabilisierung der Schienennetz-Versorgung. Der Rechnungshof bezeichnnet den dazu vorgesehenen Vertrag zwischen Bund und Bahn als unzulänglich und in Teilen "nicht zielführend".

Der Bundesrechnungshof will die Gehälter der Kassenmanager unter die Lupe nehmen. "Wir werden in Kürze bei den Krankenkassen vor Ort die Vorstandsbezüge prüfen", sagte ein Sprecher. Viele kommen schon ohne Sonderboni auf ein Jahresgehalt zwischen 150.000 und 220.000 Euro. Durch die Gesundheitsreform und die Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln fallen die Kassen seit April in die Zuständigkeit des Rechnungshofs.

Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, prüft der Fiskus im Schnitt nur 15 Prozent der Einkunftsmillionäre. Eine konsequentere Prüfung sei "allemal lohnend", so Rechnungshof-Präsident Engels. Jede Sonderprüfung ergebe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro.