Bundesrechnungshof

Weil der Wirtschaftsminister das Gesetz zur Zwangsverwaltung von Banken von einer Anwaltskanzlei "ungeprüft" übernommen habe, greift der Finanzminister seinen Kabinettskollegen an. Zudem sei das Gesetz handwerklich "ein Schuss in den Ofen". Unterdessen will sich auch der Bundesrechnungshof mit dem Einsatz externer Berater beschäftigen.

Die Debatte um Ulla Schmidts Dienstwagen nimmt kein Ende. Grüne und Liberale verlangen weitere Antworten von der Gesundheitsministerin. Ihre Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei nur ein "Freispruch dritter Klasse".

Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirksamkeit des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nimmt Bundesgesundheitsministerin Schmidt in sein Wahlkampfteam auf. Zuvor war die SPD-Politikerin in der so genannten Dienstwagen-Affäre vom Bundesrechnungshof entlastet worden. Die Prüfung habe ergeben, dass Schmidt die Fahrt in ihren Urlaubsort nach Spanien "ordnungsgemäß" abgerechnet habe.

Der Bundesrechnungshof hat die millionenschweren Sonderzahlungen an den Chef der staatlich gestützten HSH Nordbank, Nonnenmacher, kritisiert. Selbst wenn die Sonderzahlung juristisch gerechtfertigt sei, sei sie ein Beleg dafür, dass einige Banker offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt hätten.

Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete klar hinter die Strategie von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück gestellt.

Der Bundesrechnungshof sieht die Rolle der Regierung bei der Rettung der Mittelstandsbank IKB offenbar kritischer als bislang bekannt. Ins Visier der Prüfer geraten sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium.

Der Bundesrechnungshof hat kein Fehlverhalten der Bundesregierung bei der umstrittenen Rettung der Mittelstandsbank IKB ausgemacht. Im Entwurf eines Rechnungshofberichtes werde das Finanzministerium von Vorwürfen entlastet, hieß es in Bundestagskreisen. Damit dürfte ein Untersuchungsausschuss unwahrscheinlicher werden.

Die Arbeit der Job-Center ist vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden. Die Arbeitsvermittlung lasse zu wünschen übrig und bei den Ein-Euro-Jobs gebe es Missbrauch.

Der Bundesrechnungshof erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Steuerbehörden der Länder. Nach Einschätzung der obersten Rechnungsprüfer fällt die Überprüfung von Einkommensmillionären in Deutschland durch die Finanzbeamten von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Dabei ergibt sich ihrer Meinung nach ein deutliches Muster.