Bundesregierung

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

Allfreitäglich demonstrieren weltweit Schüler für eine bessere Klimapolitik. Einen kleinen Schritt macht nun das Europaparlament. Autohersteller müssen den Schadstoffausstoß ihrer Modelle massiv senken - eine Niederlage für die Bundesregierung und die Branche.

Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.

Die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz kann sich einfach nicht einigen: Bis in die Nacht sitzen die Fachleute zusammen - ohne Erfolg. Ein paar kleine Kompromisse gelingen zwar. Für das Erreichen des Klimaschutzziels im Verkehr reicht es aber bei Weitem nicht. Umweltschützer sind alarmiert.

Eine Maserninfektion kann tödlich enden - und die Zahl der Masernfälle steigt rasant. Deshalb will die Bundesregierung gegen Impfverweigerer vorgehen und prüft eine Impfpflicht für Kinder.

Eigentlich steht schon ein Regierungsterminal auf dem BER in Berlin. Doch aus der Sicht des Bundes reichen die Kapazitäten nicht aus. Mehrere Ministerien bestehen auf einen Neubau - für mindestens 344 Millionen Euro. Michael Müller möchte das aber verhindern.

Um den Fern- und Nahverkehr besser zu verbinden und Wartezeiten zu verkürzen, plant der Bund weitere Schnellstrecken für Fernzüge der Deutschen Bahn einzurichten. So soll eine Fahrt von Berlin nach Köln bald weniger als vier Stunden dauern.

Der Ausbau des 5G-Netzes beschäftigt die Bundesregierung. Die USA stören sich an einer möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei, Sprachrohr ist dabei US-Botschafter Grenell. Außenminister Maas gefällt die Einmischung in innere Angelegenheiten so gar nicht.

Ein Somalier scheitert mit seiner Klage gegen Deutschland. Die Beweise seien nicht ausreichend, urteilt das Gericht. Dafür zieht es unter anderem Medienberichte über den Zustand einer US-Basis heran sowie die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung.

Die Bundesregierung rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und erhöht den Wehretat geringer als geplant. Dafür erntet sie Kritik aus dem eigenen Land, doch besonders verärgert sind die USA. US-Botschafter Grenell sieht gar ein beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete.