Bundesregierung

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

Die Vereinigten Staaten planen eine weltweite Koalition gegen den Iran. Deutschland ist jedoch bisher nicht dabei. Kein Wunder: Das Auswärtige Amt erfährt davon erst aus Medienberichten. Offiziell haben die USA die Bundesregierung noch nicht aufgefordert, sich zu beteiligen.

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Eine Viertel Milliarde Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand, damit ihre Mitglieder sowie Abgeordnete wieder zuverlässig fliegen können. Wegen zahlreicher Pannen und weiterhin fehlenden Flugzeugen werden vier Maschinen von Bombardier angeschafft.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.

Nahe der iranischen Küste werden erneut zwei Handelsschiffe attackiert. Davon ist auch eine deutsche Reederei betroffen. Bundesregierung und EU sind alarmiert, denn die Vorfälle erhöhen die Spannungen zwischen dem Iran und seinen arabischen Erzrivalen.

Der drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund. Von Benjamin Konietzny

Nach dem Besuch in Teheran sieht sich Außenminister Maas heftiger Kritik ausgesetzt. Iranische Medien werfen ihm vor, sich nicht an die Versprechen im internationalen Atomabkommen zu halten. Eine Zeitung schießt mit einer Karikatur jedoch weit über das Ziel hinaus.

Einem möglichen IS-Kämpfer aus Offenbach droht im Nordirak die Todesstrafe. Seine Anwälte haben nun die Bundesregierung auf Rückholung verklagt - der Staat sei dazu verpflichtet, ihn zu schützen. Von Cigdem Akyol