Bundesregierung

Die konservative Werteunion dringt auf einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Dieser sollte zugleich mit einem Umbau des Kabinetts einhergehen. Teile der SPD lassen allerdings wissen, dass es das Ende der Koalition wäre.

Airbus stellt die Produktion des A380 ein. Damit ist unklar, was mit Krediten geschieht, die die Bundesrepublik für den Flieger gegeben hat. Airbus-Chef Tom Enders sagt, man werde sie nicht zurückzahlen. In Berlin sieht man das anders.

Die Ausgabe neuer Kryptowährungen und digitaler Token ist inzwischen Alltag. Eine mit anderen Finanzprodukten vergleichbare Regulierung gibt es noch nicht. Das will die Bundesregierung ändern. Zunächst sollen traditionelle Wertpapiere für das digitale Zeitalter reformiert werden.

Auf dem Meeresboden der Ostsee schlummern Hunderttausende Tonnen versenkter Weltkriegs-Munition. Einige Politiker fordern nun die großflächige Bergung der Zeitbomben. Die Bundesregierung indes sieht dazu keinen akuten Handlungsbedarf.

Der französische Präsident stößt mit seinen Reform-Vorschlägen für Europa eine lebhafte Debatte an. Macrons zentrale Idee, die EU nicht den Wutbürgern zu überlassen, weckt aber auch leisen Widerstand. Die Bundesregierung lobt nur verhalten, Juncker kommentiert: Das sei alles gar nicht neu.

Kämpfer des Islamischen Staates mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Nach langem Streit verständigt sich die Bundesregierung darauf, Deutsche auszubürgern, wenn sie sich künftig an Gefechten im Ausland beteiligen. Mehrere Medien berichten, dass ein Gesetz zum Entzug der Staatsangehörigkeit bereits in Arbeit ist.

Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen teurer Beraterverträge ihres Ministeriums in der Kritik. Die Bundesregierung teilt nun mit: Andere Ressorts geben noch mehr aus - viel mehr.

Aus Nordrheinwestfalen werden immer neue, schockierende Details zum Missbrauchsskandal in Lügde bekannt. Laut dem zuständigen Beauftragten der Bundesregierung ist der Fall symptomatisch für die dramatische Situation in Deutschland. Die Beamten in vielen Behörden seien überfordert.

Seit Jahrzehnten verbietet die Chemiewaffenkonvention schon den Einsatz solch grausamer Kampfstoffe. In Syrien blieben zahlreiche Giftgasangriffe dennoch folgenlos. Nun will die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat eine Initiative starten, um das zu ändern.

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.