Bundesregierung

Der Innenausschuss kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über den großflächigen Datenklau zu sprechen. Dabei werden mehr Details über den Leak publik. So betrieb der 20-jährige Hacker offenbar viel Aufwand, um nicht aufzufliegen.

Wieder kann eine Maschine der Bundesregierung aufgrund technischer Probleme nicht abheben. Diesmal hat es Entwicklungsminister Gerd Müller in Afrika erwischt. Der CSU-Politiker sieht durch die Pannen bereits das deutsche Image im Ausland in Gefahr.

Lange Schlangen und verpasste Termine in den Zulassungsstellen könnten schon bald der Vergangenheit angehören: Die Bundesregierung kündigt Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung an. Verkehrsminister Scheuer hofft auf Effekte im Neu- und Gebrauchtwagenmarkt.

Die Bundesregierung plant mit dem "Starke-Familien-Gesetz" einen höheren Kinderzuschlag und mehr Bildungsförderung. Vor allem Alleinerziehende sollen von den Neuerungen profitieren. Doch es gibt auch Kritik.

Als Alternative zum weggefallenen Zivildienst bietet die Bundesregierung seit einigen Jahren den Bundesfreiwilligendienst an - und erreicht damit nach wie vor viele junge Menschen. Die Zahl der "Bufdis" jedoch variiert nach Einsatzort.

Es ist die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Die Bundesregierung bringt trotz der prekären Lage vor Ort erneut Asylbewerber zurück nach Kabul. Allein dort kommen im vergangenen Jahr 550 Menschen bei Anschlägen ums Leben.

Seit zwei Wochen harren zwei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas aus. Sie dürfen nicht anlegen. Die Lage sei angespannt, heißt es. Doch auch die Bundesregierung will die Menschen nicht ohne Bedingungen aufnehmen.

Durch den Datenleak auf Twitter sind nach Angaben der Bundesregierung keine sensiblen Daten des Kanzleramts veröffentlicht worden. Das gilt laut der Vize-Regierungssprecherin auch für die Kanzlerin. Der Vorfall werde dennoch "sehr ernst" genommen.

Die Mobilfunk-Anbieter und die Bundesregierung streiten sich über die neuen Vergaberegeln der 5G-Frequenzen. Mehrere Telekommunikationsunternehmen reichen dagegen Klage ein. Nun kündigt Wirtschaftsminister Altmaier weitreichende Konsequenzen an.

Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist der überwiegende Teil neuer Bundesbehörden seit Anfang der 1990er-Jahre in den alten Bundesländern angesiedelt worden. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sieht den Osten klar benachteiligt und fordert ein Umdenken.