Bundesregierung

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.

In den afrikanischen Staaten Kamerun und Niger bilden bewaffnete Spezialkräfte der Bundeswehr einheimische Sicherheitskräfte aus - allerdings ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition fordern nun, die Einsätze per Mandat zu legitimieren. Doch die Bundesregierung hält das für unnötig.

Beim "Schienengipfel" im Verkehrsministerium erklärt die Deutsche Bahn, wie sie attraktiver werden will. Minister Scheuer hat eine Idee, wie Tickets im Fernverkehr spürbar günstiger werden könnten.

Kurzfristig verschiebt US-Außenminister Pompeo seinen Besuch in Berlin. Wohin er stattdessen reist, ist unbekannt. "Es gibt wohl triftige Gründe", heißt es von der Bundesregierung. Die geänderte Reiseplanung könnte etwa mit geplanten Truppenverlegungen im Mittleren Osten zusammenhängen.

Ob bei Behördengängen oder der Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen - viele Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Deutschland auf sich alleine gestellt. Um sie besser in die Gesellschaft einzubinden, setzt die Bundesregierung nun auf Freiwillige. Auch für die Miete sollen die Mentoren aufkommen.

Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.

Bundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.

In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer Pflegefamilie leben, deutlich erhöht. Bundesregierung und Links-Fraktion interpretieren das Ergebnis sehr verschieden.