Bundesregierung

Der NSA-Ausschuss versucht weiterhin Einsicht in die Selektorenliste des US-Geheimdiensts zu erlangen. Während man sich in Deutschland bereits auf einen Sonderermittler einigt, berufen sich die USA auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen.

• Kommentar Vorschlag eines Sonderermittlers ist unverschämt

Die Bundesregierung ist stolz auf ihren ausgeglichenen Haushalt. Auch einige Länder bauen ihre Verbindlichkeiten ab. Dennoch wird der Schuldenberg des Staats keineswegs kleiner. Andere "Extrahaushalte" häufen weiter Schulden an.

In der NSA-Affäre spielen Bundesregierung und Nachrichtendienst Pingpong. Der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt Fritsche bestreitet, schon vor zehn Jahren von verdächtigen Spionagezielen erfahren zu haben. Der BND sieht das anders.

Wen und was hatte die NSA auf ihrer Spionageliste? Die Bundesregierung will nun, dass ein Sonderbeauftragter Einblick erhält. Dem Untersuchungsausschuss soll dies aber verwehrt bleiben. Die Opposition ist empört.

• Sonderermittler für die NSA-Affäre Dieser Vorschlag ist unverschämt

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll eine hochrangige Person benennen, die Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes erhalten soll. Die Bundesregierung muss mit dem Personalvorschlag der Parlamentarier jedoch einverstanden sein.

Die Bundesregierung macht sich lächerlich und etliche Bundestagsabgeordnete geben sich einem gewissenlosen Pragmatismus hin. Nichts Geringeres bedeutet es, dass nun ein Ermittlungsbeauftragter von Merkels Gnaden Einblick in die NSA-Selektorenliste bekommen soll. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Eine Künstlergruppe buddelt die Leichen von Bootsflüchtlingen aus und bringt sie nach Berlin. Das behauptet sie zumindest und zelebriert eine erste menschenwürdige Beerdigung in der Hauptstadt. Ein Angriff auf die europäische Flüchtlingspolitik. Von Issio Ehrich

Für Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es neue Regeln geben. Ex-Verteidigungsminister Rühe hat dazu nun Vorschläge unterbreitet. Die Mehrheit im Bundestag ist ihm sicher. Aber Rühe will mehr. Von Christoph Herwartz

Den ehrgeizigen Plänen der Bundesregierung zum Trotz sind die Absatzzahlen für Elektroautos bisher eine völlige Enttäuschung. Nun will die Regierung noch einen Anlauf wagen und Millionen in die Technologie stecken.

Nach den Pannen mit der Drohne Euro Hawk oder dem Transportflieger A400M geriet das Bundesverteidigungsministerium massiv in die Kritik. Ministerin von der Leyen ließ sich daraufhin extern beraten. Die Kosten dafür werden jetzt wieder kritisiert.