Politik

"Kapazitäten nahezu erschöpft" Gabriel: Eine Million Flüchtlinge möglich

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Prognose des Innenministers hat für die SPD nur wenige Wochen Bestand: Es werden wohl deutlich mehr als die 800.000 erwarteten Flüchtlinge in diesem Jahr. Einmal mehr ruft die SPD nach einer europäischen Lösung.

Bislang rechnet die Bundesregierung laut Innenministerium mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Doch diese Zahl ist nach Ansicht der SPD wohl nicht zu halten. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von eine Million Flüchtlingen in Deutschland. Das Innenministerium will sich diese Sicht der Dinge indes nicht zu eigen machen:  Es gelte die Prognose von 800.000, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Aber es liegt in der Natur einer Prognose, dass es eben nur eine Prognose ist."

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Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der Bundesregierung von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Zudem hätten alle Regierungschefs der Länder signalisiert, "dass die Unterbringungskapazitäten in den Ländern nahezu erschöpft sind".

Einmal mehr kritisierte Gabriel die Mehrheit der EU-Staaten scharf. "Trotz vieler Gespräche mit unseren europäischen Partnern ist es uns bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Ja, einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen." Doch ohne eine gemeinsame Anstrengung sei die Krise nicht zu lösen.

In dem Schreiben verteidigte der SPD-Chef zudem die wiedereingeführten Grenzkontrollen. Es gehe darum, "in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren." Er hoffe, dass Deutschland die Kontrollen "nur für kurze Zeit" brauche. "Deutschland wird ein Land bleiben, das offen ist für Menschen, die Schutz bei uns suchen."

Weiter schreibt Gabriel, dass Europa die Initiative ergreife, um den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie den Staaten des Nahen Ostens zu helfen. "Auch die USA und die arabischen Golf-Staaten müssen in die Finanzierung einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei einsteigen."

Quelle: ntv.de, jwu/rts