Bundesregierung

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.

Der russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.

Über eine Sicherheitslücke bei Microsoft greifen Unbekannte im Januar des vergangenen Jahres E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale an. Nun sind die Ermittlungen dazu abgeschlossen - und die Regierung hat keine Zweifel mehr daran, dass der russische Militärgeheimdienst hinter der Attacke steckt.

Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.

• Middelberg im ntv Frühstart "100.000 mehr, die arbeiten, sparen drei Milliarden Euro"

Tanken in Deutschland ist teuer. Autofahrer hierzulande müssen im EU-Vergleich die siebthöchsten Spritpreise bezahlen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Idee, welche Steuern die Bundesregierung weglassen müsste, um auf "Normalmaß" zu kommen.

Die Bundesregierung möchte mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dabei werden öffentliche Ladesäulen mancherorts schon jetzt knapp. Zahlen von Bundesnetzagentur und Kraftfahrtbundesamt zeigen, wie sich der Bestand entwickelt. Von Laura Stresing

Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.

Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker. Von Sebastian Huld

Die Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht. Von Sebastian Huld