Nach Lindner-RauswurfFDP-Minister ziehen sich komplett aus Regierung zurückMit der Entlassung von Finanzminister Lindner ist die Regierung in Deutschland zerbrochen. Jetzt kündigt die FDP auch den Rückzug ihrer restlichen Minister aus der Ampel an. 06.11.2024
FDP-Chef will NeuwahlenAmpel-Koalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister LindnerDie Ampel-Parteien wollen ihre Krise lösen, doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.06.11.2024
Wehrerfassung installierenKabinett gibt grünes Licht für neuen WehrdienstDie Zahl der Soldaten ist im Sinkflug. Auf den Verteidigungsfall ist Deutschland laut Pistorius nicht vorbereitet. Jetzt stimmt das Bundeskabinett den Wehrdienstplänen des Verteidigungsministers zu. Demnach sollen junge Männer verpflichtet werden, Angaben zu ihrer möglichen Wehrerfassung zu machen.06.11.2024
100 Projekte auf der KippePistorius: Bundeswehr fehlen "fast sechs Milliarden Euro"Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Verteidigungsminister Pistorius will die Truppe auf Vordermann bringen, doch dafür fehlen ihm nach jetzigem Stand die Mittel. Er spricht von einer Finanzierungslücke und fordert von der Bundesregierung mehr Tempo - und mehr Geld.05.11.2024
Anhebung zum JahreswechselAmpel berät höheren Beitrag zur PflegeversicherungImmer mehr Menschen sind pflegebedürftig. Wie können die Kosten gestemmt werden? Die Pflegeversicherung hat große finanzielle Probleme. Die Bundesregierung prüft daher eine erneute Beitragsanhebung. 05.11.2024
"Stellen uns auf Szenario ein"Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
Mehrere Termine angesetztScholz lädt Lindner und Habeck zu KrisentreffenDie Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.03.11.2024
Tautz warnt vor "Misstrauen"Post-Arzt verteidigt telefonische KrankschreibungenNicht erst der hohe Krankenstand derzeit hat eine Debatte ausgelöst: Sorgt die telefonische Krankschreibung dafür, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland blaumachen? Der Chefmediziner der Deutschen Post erklärt, warum daran wenig dran ist.02.11.2024
Bei mangelnder KooperationJobcenter können Bürgergeldempfänger in Ein-Euro-Jobs zwingenDie Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcentern um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.01.11.2024
Ampel so unbeliebt wie nieMehrheit der Deutschen spricht sich für Neuwahlen ausDie Ampel sorgt für Unmut. Mehr als jeder Zweite wünscht sich einer Befragung zufolge vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Kritisch sehen das nur Wähler zweier Regierungsparteien. Doch in einem Punkt sind sich die Anhänger aller Parteien einig.31.10.2024