Bundesverfassungsschutz

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Thema: Bundesverfassungsschutz

picture alliance / dpa

18.02.2006 18:26

Anti-Terror-Gesetze Weitere Verschärfung geplant

Die große Koalition will den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf mehr Rechte einräumen. So sollen Verfassungsschutz, BND und Polizei leichter auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können.

07.12.2005 16:16

Stichwort: PKG Exklusivster Bundestagszirkel

Der wohl exklusivste aller Bundestagszirkel ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Es kontrolliert die Arbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.

07.05.2005 18:31

Anti-Terror-Gesetze Schily will noch mehr

Bundesinnenminister Schily will bei der weiteren Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auch dem Verfassungsschutz Zugang zu Kontendaten der Bürger verschaffen.