Bundesverfassungsschutz

Übergriffe auf Polizisten, Einschleusen beim Verfassungsschutz: Hat Deutschland ein Salafisten-Problem? Die Politik diskutiert über das richtige Vorgehen gegen die Radikalislamisten. Innenminister Friedrich sieht die Salafisten in der Nähe von Al-Kaida. Andere Politiker wollen die Hassprediger sogar in ihren Grundrechten einschränken.

Polizisten haben Zugriff auf so manchen brisanten Bericht und natürlich die gängigen Fahndungsdateien. Ein Beamter aus NRW ist Salafist, wie sich nun herausstellt. Und er kennt geheime Akten des Verfassungsschutzes. Innenminister Friedrich drängt unterdessen auf ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierung.

Sie sind ein "Durchlauferhitzer" für islamistische Terroristen. Nun üben sich die Salafisten in Deutschland in politisch motivierter Straßengewalt. Die Ausschreitungen, zu denen es vor rund einer Woche in Bonn kam, werden weitere nach sich ziehen - damit zumindest rechnet der Verfassungsschutz.

Die Koran-Aktion "Lies!" entwickelt sich zunehmend zu einem umstrittenen Politikum. Nun mischt der Verfassungsschutz mit. Er warnt vor Propaganda und den beteiligten Salafisten. Die Grünen setzen indes darauf, dass in den Moscheen ein friedliches Miteinander gepredigt wird.

Der entscheidende Termin rückt näher, die Innenminister von Bund und Ländern wollen entscheiden, ob sie ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnen. Jetzt schwenken auch die unionsgeführten Länder ein und sprechen sich einheitlich dafür aus, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abzuschalten.

Sie ist keine Garantie für einen Ermittlungserfolg. Doch sie verbessert die Chancen, rechtsextremistischen Terror künftig zu verhindern. So wirbt Innenminister Friedrich im Bundestag für eine Neonazi-Datei für Polizei und Verfassungsschützer. Er findet damit die Unterstützung von SPD und Grünen. Allein die Linke leistet vehement Widerstand.

Die Generalbundesanwaltschaft will noch in diesem Jahr Beate Zschäpe von der Zwickauer Neonazi-Zelle anklagen. Eine Kronzeugenregelung soll in ihrem Fall nicht zum Tragen kommen. In Sachsen zeigt man sich indes verwundert, dass der dortige Verfassungsschutz offenbar nach 2001 nichts mehr über die Terrorzelle wusste.

Carsten S. war NPD-Kreischef und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation. Politiker hoffen, dass damit die Chancen für ein Verbot der NPD steigen. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz war Carsten S. bis vor kurzem unbekannt. Besser informiert war die Antifa.

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert der frühere Parteivorsitzende Lafontaine als "Polizeistaatsmethoden". Er fühle sich an das Chile Pinochets erinnert, sagt er. Bayerns Innenminister Herrmann verweist derweil auf Kontakte von Teilen der Linken zur als Terrororganisation eingestuften PKK.

Erst versagt der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts, nun zeigt sich eine paranoide Haltung im Umgang mit einigen linken Abgeordneten, die nach Behördenmeinung eine Bedrohung darstellen. Oberste Gesetzeshüter müssen den Schlapphüten ihre Grenzen aufzeigen. Ein Kommentar von Ina Brzoska. von Ina Brzoska