CDU

In der Affäre um käufliche Gesprächsangebote ist die CDU Nordrhein-Westfalens "ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden". Das schätzt Ministerpräsident Rüttgers ein. Die SPD sieht in dem Einlenken ein Ablenkungsmanöver.

Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. Zudem will die FDP Leistungen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise in Form von Gutscheinen gewähren. Aus der CDU kommt Zustimmung.

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. 84 Prozent der Bürger sehen CDU/CSU und FDP als total zerstritten an. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf nur noch 41 Prozent Zustimmung. SPD und Linke kraxeln um je einen Punkt nach oben; die Grünen haben ein gutes Polster von 16 Prozent.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) liegt in Brüssel auf dem Tisch. Der CDU-Politiker sieht dabei den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Vorbild. Dies stößt allerdings in Deutschland auf Vorbehalte. IW-Chef Hüter bezweifelt den Sinn eines eigenen europäischen Fonds.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einspannen. Die CDU ist dagegen, die Gewerkschaften und Sozialverbände sind skeptisch - nur die FDP applaudiert. Und die Sozialdemokraten? Die schwächen die Forderung ihrer NRW-Spitzenkandidatin einfach ab.

Dieses Mal wird IG-Metall-Chef Huber 60 - und Kanzlerin Merkel lädt zum Essen ins Kanzleramt. Eingeladen sind jede Menge unternehmerische und gewerkschaftliche Prominenz sowie Politiker aus CDU und FDP. SPD-Politiker fehlen auf der Liste, obwohl die CDU-Chefin und das SPD-Mitglied Huber die Gästeliste miteinander abgestimmt haben.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss keine juristischen Folgen für ihre Affäre um käufliche Gesprächsangebote für Ministerpräsident Rüttgers fürchten. Der Ton in der politischen Auseinandersetzung verschärft sich aber deutlich.

Im Bundestag geht es hoch her wegen der Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und NRW. Die Opposition sieht selbst das "Restvertrauen" in die Demokratie flöten gehen; die Union sieht sich verunglimpft. Lobby-Kritiker fordern die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung.

Wenn es nach dem Willen von CDU- und FDP-Politikern geht, sollten die Griechen zunächst ihre Inseln verkaufen, bevor sie sich von ihren Nachbarn finanziell sanieren lassen. Die Opposition reagiert mit Häme. Schwarz-Gelb könnten doch Helgoland verhökern, um ihre Schulden zu deckeln.

Altkanzler Kohl wird am 3. April 80 Jahre alt. Die CDU wollte ihn einen Monat später, am 5. Mai, mit einem Festakt in Berlin ehren. Nun bittet er darum, alle Feiern in Ludwigshafen zu bündeln.