CDU

CDU und CSU im Bund greifen den bayerischen Gesundheitsminister Söder wegen seiner lautstarken Kritik an der Kopfpauschale an. Der Koalitionsvertrag gelte, mahnt etwa Fraktionschef Kauder. "Deswegen rate ich jetzt einmal dringend, die Kommission arbeiten zu lassen."

In der Affäre um die Vermarktung von Gesprächen mit Ministerpräsident Tillich sagt der Generalsekretär, es sei "unglücklich" gewesen, persönliche Messestandbesuche des Landeschefs ins Vermarktungskonzept zu schreiben. Heftige Kritik hagelt es von den Sozialdemokraten: Offenbar gehöre es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind.

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen vermarktet auch die CDU in Sachsen bei ihren Veranstaltungen Sponsoren-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der "Sponsoring-Affäre" in NRW weist er jedoch zurück.

Die nach einer Pannenserie abgestellten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bleiben weiter kalt. Der Betreiber Vattenfall nennt keine Termine für einen Neustart. Die CDU-Faktion in Schleswig-Holstein schlägt vor, Krümmel endgültig stillzulegen.

Der frühere langjährige Landesschatzmeister der Hessen-CDU Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Bundesweit bekannt wurde er durch seine Rolle in der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre.

Nach den Wortgefechten der vergangenen Wochen gibt es bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt offenbar es keine neuerlichen Konfrontationen. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP treten am Tag nach dem Treffen selbstbewusst auf und sprechen von einer ruhigen, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre.

Bundeskanzlerin Merkel bestreitet Avancen der Union an die Grünen; da trenne "noch viel". Auch angesichts des knirschenden schwarz-gelben Getriebes hält die CDU-Chefin zur Koalition mit CSU und FDP, sie sei nach wie vor "die beste Lösung für Deutschland".

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel macht der Euro derzeit eine schwierige Phase durch. Die Gemeinschaftswährung werde die durch die griechische Schuldenkrise hervorgerufene Situation aber bestehen. Die CDU-Politikerin lobt die Konsolidierungsbereitschaft der Regierung in Athen.

Die Bundesregierung bringt die Gesundheitsreform auf den Weg. Dazu setzt sie eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören. Die CSU erteilte dem "Projekt Kopfpauschale" bereits eine kategorische Absage.

Neuer Generalsekretär der NRW-CDU wird der bisherige Medien- und Europaminister Andreas Krautscheid. Der 49-Jährige gilt als enger politischer Vertrauter von Rüttgers. Ein Landesparteitag soll ihn am 20. März offiziell zum Generalsekretär wählen.