CDU

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen den Vorstoß der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz aus. Sie werde den Grundsatz "löschen statt sperren" vertreten, so die FDP-Politikerin. CDU-Politiker Bosbach stellt derweil bei n-tv klar, es gehe nicht um Zensur, sondern um Strafverfolgung.

Die Bundesregierung kommt nicht aus dem Stimmungstief heraus. Zwar gewinnt die CDU beim aktuellen Wahltrend hinzu, die FDP rutscht dagegen erneut auf den Tiefstwert von 7 Prozent ab.

Seit Wochen wird spekuliert – mit wem koaliert die vermutlich stärkste Kraft, die CDU, um Jürgen Rüttgers in Düsseldorf an der Macht zu halten? Offen für eine Regierungsbeteiligung zeigen sich auch die Grünen. Deren Bundestags-Fraktionschef Trittin stellt jetzt klare Bedingungen.

Bundesinnenminister de Maizière hat indirekt eingestanden, dass die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan bislang nur halbherzig durchgeführt wurde. Man könne sie nicht als "Erfolgsgeschichte" bezeichnen, sagt der CDU-Politiker bei einem Besuch in Kabul.

Im Februar hatte FDP-Chef Westerwelle behauptet, eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe im Durchschnitt 109 Euro weniger als eine vergleichbare Hartz-IV-Bezieherin. Das CDU-geführte Arbeitsministerium hat nachgerechnet.

Die umstrittenen Sponsoring-Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Die SPD ist empört, für Rüttgers ist die Sache nun erledigt.

Entgegen der Auffassung von Parteichefin Merkel kommen aus der CDU Forderungen, Altkanzler Kohl erneut den Ehrenvorsitz anzubieten. Dessen 80. Geburtstag am 3. April sei eine gute Gelegenheit, "um alte Konflikte beiseite zu legen".

Allen Umfragen zum Trotz sieht NRW-Regierungschef Rüttgers Schwarz-Gelb auf einem guten Weg - "inzwischen" auch in Berlin. Eine Koalition mit den seit dem Umfragetief der FDP immer wieder auftauchenden Grünen "möchte" der CDU-Politiker nicht eingehen. Er selbst will am 9. Mai 40 plus X erreichen.

Etwa 400.000 Euro will die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zurückzahlen, um es nicht zu einem Streit mit dem Rechnungshof kommen zu lassen.

Angesicht der ansteigenden Gewalt aus dem linksextremen Spektrum fordert Innenminister de Maizière "Prävention und harte Strafverfolgung" gegen Auto-Brandstifter. Die SPD fordert deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus.