Das Grundrecht auf AsylMerz' Vorstoß ist eine "Scheindebatte"Am Tag darauf rudert Friedrich Merz zurück. Er stelle keinesfalls das Grundrecht auf Asyl in Frage. Trotzdem fordert er eine Debatte darüber. Doch was hat es mit diesem Grundrecht auf sich? Und was ist das Besondere an der deutschen Rechtslage?22.11.2018Von Markus Lippold
Nach Kritik an MigrationsdebatteMerz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht infrageFür seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in Deutschland zur Debatte zu stellen, erntet Merz viel Kritik. Jetzt rudert der Anwärter für den CDU-Chefposten zurück: Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage".22.11.2018
Merz und das AsylrechtSo halbiert man die AfD sicher nichtWenn Politiker konservativen Wählern Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können, dann bekämpfen sie die AfD nicht. Sie helfen ihr. Jens Spahn hat das verstanden, Friedrich Merz offenbar nicht.22.11.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Änderung des Asylrechts?Merz entflammt Migrationsdebatte neuIm Kampf um den CDU-Vorsitz bringen die Kandidaten ein Thema immer wieder in die Diskussion: die Asylpolitik. Doch diese Fokussierung gefällt nicht allen Parteikollegen. Derweil plant die GroKo bereits eine vorübergehende Änderung des Asylrechts.22.11.2018
Drittes Schaulaufen der CDUMerz stiehlt Spahn die ShowAuf der dritten Regionalkonferenz der CDU versuchen alle drei Kandidaten, mit dem Thema Migration zu punkten. Kramp-Karrenbauer verweist auf ihre Regierungserfahrung, Spahn auf seinen Mut zur Debatte. Merz setzt auf Sachlichkeit und Radikalität - mit Erfolg.22.11.2018Von Hubertus Volmer, Seebach
Regionalkonferenz in ThüringenMerz stellt Grundrecht auf Asyl infrageBei den CDU-Regionalkonferenzen stellen sich die Anwärter auf den CDU-Vorsitz der Basis vor. In Seebach kommt Friedrich Merz in seiner Rede auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht. 21.11.2018
Kanzlerin im AttackemodusNoch hat Merkel hier das SagenZum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht.21.11.2018Von Benjamin Konietzny
AfD-Politikerin und die SpendenMerkel kontert Weidel mit nur einem SatzAfD-Fraktionschefin Weidel hat in der Generalaussprache das erste Wort und nutzt ihre Redezeit beinahe ausschließlich für ihre Spenden-Affäre. Kanzlerin Merkel würdigt den Beitrag denkbar knapp - und souverän.21.11.2018
Schlagabtausch im BundestagMerkel verteidigt UN-MigrationspaktBei der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Merkel den UN-Migrationspakt als "richtigen Antwortversuch", um globale Probleme zu lösen. Die Opposition wirft der Regierung bei der Haushaltsdebatte dagegen eine "irre Politik" und "Ausgabenwahn" vor. 21.11.2018
"Das stellt alles auf den Kopf"CDU-Bewerber dringen auf RentenreformDas aktuelle Rentensystem kann den Lebensstandard der Menschen auf Dauer nicht sichern, warnen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz - und fordern eine tiefgreifende Reform des Systems. Dafür soll die kapitalgestützte private Altersversicherung ausgebaut werden.21.11.2018
