CDU

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schließt mit namhaften deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt, um alle "Wachstumsbremsen zu lösen" - auch wenn dies mit Belastungen verbunden sein werde.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) strebt eine neue Schwerpunktsetzung in der Innenpolitik an. Er könne nicht "zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen", so der Minister mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetzgebung.

Der 43-jährige Stefan Mappus ist neuer Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Friedrichshafen wählen die knapp 400 Delegierten Mappus mit einer Zustimmung von 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach gewährt der Bundesregierung Bedenkzeit bis nach Weihnachten. Offen lässt sie Konsequenzen, falls das Ultimatum verstreichen sollte. Auch bezieht Steinbach keine konkrete Position dazu, ob sie auf den Sitz im Stiftungsrat beharrt. Für die CDU-Politikerin liegt der "Ball dennoch bei der Bundesregierung".

Beim Treffen der Verkehrsminister in den kommenden beiden Tagen in Heidelberg zeichnet sich eine Neuverteilung der Infrastrukturmittel ab. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), favorisiert eine Regelung, die sich stärker am Bedarf orientiert.

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Das könne zu mehr Transparenz von Parlamenten beitragen.

Bundes-Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner soll bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz für ihre Partei gegen Ministerpräsident Kurt Beck antreten.

Ein vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ins Gespräch gebrachter Finanzkrisenfonds von Staaten und Banken stößt bei Politikern und EU-Aufsehern auf Skepsis. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Banken müssten sich zunächst selbst helfen.

Die Genossen rücken auf ihrem Parteitag in Dresden nach links. In einem Leitantrag fordern sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Überprüfung der Rente mit 67. Der neue starke Mann an der Spitze der Partei, Gabriel, verteidigt den Linksschwenk. Die CDU sieht dagegen ein "Populismus-Duell mit der Linkspartei".

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.