Datenschutz

Im März führt Google neue Datenschutz-Regeln ein, die dem Konzern unter anderem erlauben, Informationen aus verschiedenen Diensten miteinander zu verknüpfen. Dagegen machen europäische Datenschützer mobil. Es ist ihr erstes koordiniertes Vorgehen dieser Art. Doch Google wiegelt ab.

Der Internetriese Google geht mit den Daten seiner Nutzer nicht transparent genug um. Datenschützer aus allen EU-Staaten fordern nun gemeinsam, dass der Konzern sagt, was mit den Daten geschieht.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen muss sich einem Skandal rund um Datenschutz und Rechtsextremismus stellen. Der politische Geschäftsführer versorgt einen Anwalt mit vertraulichen Gesprächsprotokollen zweier Ortsgruppen. Der Inhalt ist für die junge Partei äußerst heikel: Es geht ausgerechnet um den Besitz von Neonazi-Propagandamaterialien. Hier kommt der Autor hin

Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de. Von Roland Peters

Die Gesichtserkennung bei Facebook hat die deutschen Datenschützer auf die Barrikaden getrieben - jetzt lenkt das weltgrößte Online-Netzwerk ein. Die Funktion wurde in Europa deaktiviert. Wie und wann sie wieder eingeführt werden könnte, ist unklar.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden. Hier kommt der Autor hin

• Mehr Datenschutz als vorher Koalition verteidigt Meldegesetz

Aus Konsequenz aus der NSU-Affäre werden ab sofort die Daten von auffällig gewordenen Rechtsextremen über eine zentrale Datei ausgetauscht. Von Polizisten kommt allerdings Kritik: Die Datenbank gehe nicht weit genug und der Datenschutz stehe bei Ermittlungen im Weg.

Rückendeckung im Google-Streit: Datenschützer Peter Schaar unterstützt Bettina Wulff im Kampf mit dem Internet-Riesen. Wulffs Klage gegen automatische Suchbegriffe sei "recht und billig". Beim Deutschen Journalisten-Verband hinterlässt das späte Einschreiten der Ex-First-Lady gegen die Rotlicht-Gerüchte allerdings auch einen Beigeschmack.

Datenschützer Schaar will eine Reform seiner Zunft. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll besser werden. Gerade auf Länderebene gebe es "Abwehrreflexe" gegen eine Harmonisierung. Diese Reform müsse aber auch in eine europäische Vereinheitlichung passen.