Datenschutz

Der elektronische Entgeltnachweis "Elena" soll lästigen Papierkram ersparen. Für Datenschützer ist "Elena" ein Alptraum: Mit mehr als 22.000 Unterstützer im Rücken reichen sie eine Massenbeschwerde in Karlsruhe ein. Ziel ist es, den gläsernen Bürger zu verhindern.

Beim Autokonzern Daimler muss man sich wohl ein neues Einstellungsverfahren überlegen. Die bisher gängigen Gesunheitstest verstoßen gegen das Datenschutzgesetz. Bewerber mussten bei den Schwaben schon während des Auswahlverfahrens Blutproben abgeben, die dann elektronisch weiter verarbeitet wurden.

Die Facebook-Betreiber wollen Profil-Daten künftig automatisch an Partner-Webseiten weiterleiten, die eingeloggte Nutzer besuchen. Dazu gehören Namen, Geschlecht und Profilbilder. Datenschützer werden sich die Haare raufen. Klaus Wedekind

Die Polizei darf auf Autobahnen zur Geschwindigkeitskontrolle auch Videoaufnahmen machen. Das Recht auf Datenschutz werde zwar verletzt, aber das Filmen des Verkehrs sei nicht unverhältnismäßig, entscheidet ein Gericht. Schnellfahrer sollten sich daher künftig besser in Acht nehmen.

Mehr als 11.000 Menschen unterstützen bereits eine Verfassungsbeschwerden gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Auch Datenschützer halten "Elena" nach dem Vorratsdaten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für nicht mehr durchsetzbar.

Nach einer kritischen Äußerung des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein will McDonald’s Deutschland den Fragebogen für Franchise-Bewerber überprüfen. Man nehme die Kritik sehr ernst, hieß es. Einem Pressebericht zufolge müssen potenzielle Franchise-Nehmern bislang allzu viele Details aus ihrem Leben preisgeben.

Ein neuer Datenskandal lenkt Licht in die bislang wenig beachteten Geschäftsbeziehungen in der Welt des schnellen Essens. Einem Pressebericht zufolge fordern Unternehmen wie McDonalds oder Subway intime Einblicke in das Innenleben ihrer Vertragspartner.

Milliarden Datensätze, 35.000 Klagen, ein Urteil: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein klares Signal an Brüssel, wie Datenschutz gewährleistet werden kann und muss. Roland Peters

Auch deutsche Straßen sollen künftig per Street View virtuell zu begehen sein. Dafür hat Google schon einige Zugeständnisse an die strengen deutschen Datenschützer gemacht. Jetzt könnte ein neues Rechtsgutachten den Street-View-Start weiter verzögern: Der Dienst verstößt demnach immer noch gegen deutsches Recht.

In 19 Ländern ist Street View bereits online. Dass Deutschland noch nicht dabei ist, liegt an den wehrhraften Datenschützern hierzulande. Die haben nämlich gewisse Sonderrechte gegenüber Google durchgesetzt. Der Internet-Gigant muss jetzt erst noch nachbessern.