Ratgeber

Schufa, Arzneien, Kaminöfen Ab jetzt gelten neue Regeln

Seit dem 1. April gelten mehrere Neuregelungen - unter anderem zum Datenschutz für Bankkunden und Kreditnehmer.

Datenschutz

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Einmal im Jahr können Bürger jetzt gratis erfahren, welche Informationen wo von wem gespeichert wurden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bürger erhalten mehr Rechte gegenüber Auskunfteien wie der Schufa. Diese müssen künftig die gespeicherten persönlichen Daten offenlegen und erklären, nach welchen Maßstäben sie die Kreditwürdigkeit von Konsumenten beurteilen. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren "Scoring" berechnen sie, wie hoch das Risiko ist, dass ein Kunde seine Schulden nicht bezahlt. Verbraucher können fehlerhafte Einstufungen auch korrigieren lassen. Der Bundestag hatte am 29. Mai 2009 eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition kritisierte die Änderung damals als nicht ausreichend. Bürger erhalten grundsätzlich einen Anspruch auf eine jährliche kostenfreie Auskunft über die sie betreffenden Daten.

Rabattrunde für Arzneimittel

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Ob die Versicherten die neue Rabattregel im Geldbeutel spüren werden, ist noch abzuwarten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bis zu 35 Millionen Versicherte müssen sich auf neue Arzneimittel einstellen. Der AOK-Verband vereinbarte Rabattverträge für insgesamt 80 zusätzliche Wirkstoffe, die am in Kraft traten. Apotheker dürfen dann nur noch die kostengünstigen, rabattierten Arzneien - so genannte Nachahmer-Präparate oder Generika - abgeben. Davon erhofft sich der AOK-Verband schon in diesem Jahr Einsparungen von 520 Millionen Euro. Insgesamt gelten AOK-Rabattverträge nun für 143 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen. Die Neuregelung gilt auch für die sieben Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse und die vier Millionen Versicherten von 36 kleinen Krankenkassen.

Umweltauflagen für Kamine

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Trockenes Brennholz verbrennt sauberer. So kann der Grenzwert vielleicht eingehalten werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten neue Umweltauflagen. Die Regelung zur Staubreduzierung betrifft zunächst neue Öfen. Aber auch für bestehende Anlagen sollen Grenzwerte festgelegt werden. Wenn sich durch Herstellerbescheinigung oder Messung die Einhaltung der Grenzwerte nachweisen lässt, können diese Anlagen zeitlich unbegrenzt genutzt werden. Ansonsten müssen sie zwischen 2014 und 2024 nachgerüstet oder gegen umweltfreundlichere Anlagen ausgetauscht werden. Die Verordnung ist bereits am 22. März in Kraft getreten.

Quelle: ntv.de, dpa

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