Defizit

Die Schuldenbremse will Grünen-Ko-Chef Habeck in einer künftigen Ampelkoalition zwar nicht antasten, aber "Spielräume" für mehr Kreditaufnahme nutzen. Das Geld soll dann nicht nur vom Staat ausgegeben werden, sondern auch an Private für Klimainvestitionen weitergereicht werden.

Die Folgen der Corona-Krise machen sich im deutschen Staatshaushalt immer deutlicher bemerkbar: Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wächst im ersten Halbjahr 2021 erneut - auf insgesamt mehr als 131 Milliarden Euro.

"Die Pandemie hat die Defizite auch beim digitalen Infrastrukturausbau schonungslos offengelegt", sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. "Das zuständige Verkehrsministerium unter Scheuer hat den digitalen Infrastrukturausbau lange verschleppt."

Unter anderem wegen des guten Ganztagsangebots gibt eine Studie unter "bildungsökonomischer Sichtweise" Sachsen Bestnoten für sein Bildungssystem. Knapp dahinter landet im Ranking einer wirtschaftsnahen Lobbygruppe Bayern. Weiteres Ergebnis: Corona habe überall Defizite aufgezeigt und die Leistungsunterschiede in den Ländern verschärft.

Wirtschaftswissenschaftler Florian Buhlmann hat die Steuervorschläge in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht. Was dabei Erwartbares und Erstaunliches herausgekommen ist und ob die Finanzpläne realistisch sind, erzählt er im ntv.de-Interview. 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet.

Die Corona-Krise hat die Leistungsfähigkeit des Staates an seine Grenzen geführt und dessen Defizite aufgezeigt. Nicht zum ersten Mal, wie ein Expertengremium feststellt. Bislang kann das Land die Probleme mit viel Geld kaschieren. Doch es braucht dringend Reformen.

In der Pandemie haben auch die EU-Staaten natürlich ganz andere Sorgen als die Defizit- und Schuldenvorgaben der EU einzuhalten. Diesem Umstand trägt die Kommission nun Rechnung und setzt die Richtlinien auch für das kommende Jahr aus. Gerade hochverschuldete Länder sollen aber Vorsicht walten lassen.

In Reaktion antisemitischen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen fordern deutsche Politiker reflexartig höhere Strafen. Der Chef des Zentralrats der Juden sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Justiz. Die hätten "größere Defizite", wenn es um konsequentes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten gehe.