Defizit

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite in Schranken zu halten.

Die Bundesanstalt für Arbeit kommt offenbar mit den im Haushalt veranschlagten zwei Mrd. Euro aus.

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 2,42 Mrd. Euro angehäuft.

Nach Medienberichten rechnen inzwischen auch Experten des Bundesfinanzministeriums mit einem Staatsdefizit deutlich unter der EU-Stabilitätsgrenze.

Die portugiesische Regierung sieht eine Geldbuße von bis zu 380 Mio. Euro auf sich zukommen. Deutschland muss derzeit keine Angst vor einem Defizit-Verfahren haben.

Die Kassen sind weiter im Minus: Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belief sich im ersten Quartal 2002 auf 0,86 Mrd. Euro. Möglicherweise stehen schon bald spürbare Erhöhungen bei den Beiträgen an.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wird trotz des Skandals um fingierte Vermittlungsstatistiken vorerst weiter im Amt bleiben. Der BA-Vorstand attestierte der Behörde keine "bewußte Manipulation", sondern technische und fachliche Defizite.

Die von der EU-Kommission wegen des hohen Defizits angedrote Warnung gegen Deutschland stößt bei der Bundesregierung auf Unverständnis.

Die Bahn will bis zum Jahr 2005 etwa 32,6 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr streichen. Betroffen sind vor allem Interregio-Verbindungen. Hintergrund sind eingefahrene Defizite. Die Bahngewerkschaft die Fahrgastverbände Pro Schiene und Pro Bahn lehnen die Konzernpläne entschieden ab.

Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat Defizite der Parteiführung in der Oppositionsarbeit kritisiert.